Brüssel (epd) In Bereichen wie "der Unabhängigkeit der Justiz, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit hat es einen Rückschritt gegeben", urteilte das Parlament in einer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Resolution.
Die Resolution stand im Rahmen des Beitrittsprozesses der Türkei turnusmäßig auf der Tagesordnung, ist aber vor dem Hintergrund des Streits um Satiren auf Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland und den EU-Türkei-Flüchtlingspakt von besonderer Brisanz. 375 Abgeordnete stimmten für den Text, 133 dagegen und 87 enthielten sich.
Parlament "tief besorgt"
Das Parlament zeigte sich "tief besorgt" darüber, dass das Gesamttempo der Reformen in der Türkei in den vergangenen Jahren beträchtlich abgenommen oder es sogar Rückschritte gegeben habe. "Die Türkei ist das Land mit dem Rekord der höchsten Zahl von Journalisten hinter Gittern", heißt es in der Resolution. Zugleich werden einzelne Fortschritte begrüßt, etwa dass das türkische Parlament nach den vergangenen zwei Wahlen offener für Minderheiten geworden sei.
Mit Blick auf die Flüchtlingskrise würdigt die Resolution "den großartigen humanitären Beitrag der Türkei, die die größte Flüchtlingspopulation der Welt beherbergt". Zugleich wird die Türkei ermahnt, die Flüchtlinge anständig zu behandeln. Dabei müsse die EU der Türkei beistehen.
