NSU-Mord: Minister Al-Wazir entschuldigt sich für Staatsversagen

NSU-Mord: Minister Al-Wazir entschuldigt sich für Staatsversagen
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat für das Versagen des Staates bei der Aufklärung der NSU-Mordserie um Entschuldigung gebeten.

Die Gefahr, die von der rechtsradikalen Szene ausging, sei unterschätzt und die Täter zu lange nicht entdeckt worden, sagte Al-Wazir am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung zum 10. Todestag des Mordopfers Halit Yozgat in Kassel. Hinzu komme noch, dass durch die Ermittlungen die Angehörigen der Ermordeten ein zweites Mal zum Opfer gemacht worden seien.

Al-Wazir rief die rund 400 Bürger, die zum Gedenken auf dem nach dem Mordopfer benannten Halitplatz erschienen waren, dazu auf, der Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und Minderheiten täglich neu entgegenzutreten. "Aus Worten können Taten werden", sagte er. Das Andenken an Halit Yozgat müsse wachgehalten werden, damit sich solche Dinge nicht wiederholten.

Die Kasseler Stadträtin Anne Janz (Grüne) wies darauf hin, dass der bereits 2006 erfolgte Mord an Halit Yozgat erst im Jahr 2011 aufgeklärt worden sei. Die Tat sei aus Fremdenhass und Rassismus erfolgt. Janz übte auch Kritik am Verfassungsschutz, dem Kritiker die Zurückhaltung von Informationen bei der Mordserie vorwerfen. "Der Verfassungsschutz muss die Verfassung schützen und darf nicht aus Geheimniskrämerei selbst zum Problem werden", sagte sie. Es gelte nun, die Hintergründe aufzuklären.

Der Vater des ermordeten Halit Yozgat, Ismail Yozgat, forderte erneut, die Straße, in der sein Sohn geboren und aufgewachsen sei und in der er auch gearbeitet habe, in Halitstraße umzubenennen. Die Umbenennung eines Platzes und einer Straßenbahnhaltestelle in Halitplatz, den die Stadt 2012 nach Aufklärung der Tat vorgenommen hatte, reiche nicht aus.

Halit Yozgat war am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in der Kasseler Nordstadt laut Staatsanwaltschaft von der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschossen worden. Der Mordserie fielen zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 zehn Menschen zum Opfer. Der Fall Halit Yozgat ist bis heute nicht vollständig geklärt. Insbesondere die Rolle eines Verfassungsschutzmitarbeiters, der sich kurz vor oder sogar während des Mordes im dem Cafe aufhielt, diesen aber nicht bemerkt haben will, erscheint weiterhin rätselhaft.

###galerie|130151|Die Galerie "Erinnerungsorte" beschäftigt sich mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds und deren geografischen Orten.###