Steinmeier verteidigt Kooperation mit der Türkei

Steinmeier verteidigt Kooperation mit der Türkei
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik und dringt auf eine Unterstützung des EU-Mitgliedes Griechenland.

Wer geordnete Verhältnisse an den EU-Außengrenzen wolle, dürfe Griechenland nicht alleinlassen, sagte Steinmeier der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe). Deutschland und Frankreich hätten 200 Asylexperten für Griechenland angeboten, dazu kämen jeweils 200 zusätzliche Polizeibeamte für Frontex.

Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass ab Montag alle Menschen, die seit dem 20. März irregulär von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt sind, zurückgeführt werden, es sei denn, sie beantragen und erhalten Asyl. Das ist aber unwahrscheinlich, weil Griechenland die Anträge in der Regel als unzulässig zurückweisen will, da die Flüchtlinge schon in der Türkei sicher seien. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal in die EU kommen dürfen.

Steinmeier sagte: "Man mag es gut oder schlecht finden, dass die Türkei ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise ist." Diese Tatsache könne man aber nicht ignorieren.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden im Zuge der Vereinbarung mit der Türkei bereits für Montag erste syrische Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Es seien vor allem Familien mit Kindern, die unter Beteiligung des UNHCR ausgewählt worden seien. Sie kämen voraussichtlich im Aufnahmelager Friedland in Niedersachsen an. Das Ministerium nannte keine genaue Zahl, es sei von einer "niedrigen bis mittleren zweistelligen Größenordnung" auszugehen.