Bündnis ruft zur Demonstration gegen TTIP in Hannover auf

Einen Tag vor der offiziellen Eröffnung der diesjährigen Hannover Messe soll in Hannover gegen die Handelsabkommen Ceuta und TTIP demonstriert werden.

Anlass sei der Besuch von US-Präsident Barack Obama, erklärten die Organisatoren am Freitag in Berlin. Die USA sind in diesem Jahr das Partnerland der bedeutendsten Industriemesse der Welt. Obama will die Messe gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnen und seinen Besuch auch dazu nutzen, die festgefahrenen Verhandlungen zu TTIP wieder in Schwung zu bringen.

Keine Sonderrechte

Zu der Demonstration ruft ein breites Bündnis von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherverbänden sowie Gewerkschaften auf. Die Organisatoren rechnen mit mehreren Zehntausenden Teilnehmern. Christoph Bautz von Campact sagte: "Wir demonstrieren nicht gegen Obama, sondern gegen ein Konzernabkommen." Die jüngsten Zugeständnisse seien nichts weiter als kosmetische Veränderungen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte, es dürfe keine Sonderrechte für Konzerne geben: "Wir wollen keine Handelspolitik, die Konzerne privilegiert und den Mittelstand benachteiligt." Umstritten sind insbesondere die im Ceta- und im TTIP-Abkommen vorgesehenen Investitionsgerichtshöfe, vor denen ausländische Investoren Staaten verklagen können, sofern sie sich durch deren Gesetzgebung oder Rechtsprechung in ihren Interessen eingeschränkt sehen.

Viele Kritikpunkte

Die Abkommen TTIP und Ceta sollen Handelshemmnisse zwischen den USA sowie Kanada und Europa abbauen. Die Verhandlungen zu Ceta sind bereits abgeschlossen. Die Kritiker befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Zuletzt hatten im vergangenen Oktober in Berlin 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert.