Frankfurt a.M. (epd) Nach den Wahlerfolgen der rechtskonservativen AfD hat eine Debatte über ein Versagen der etablierten Parteien und eine restriktivere Flüchtlingspolitik begonnen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte am Sonntagabend, die "überragende Mehrheit der Deutschen" wolle schutzsuchenden Menschen auch weiterhin Hilfe zukommen lassen. Darüber sollten die Ergebnisse für eine rechtspopulistische Partei nicht hinwegtäuschen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, in den Ergebnissen vom Sonntag sehe er "für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken".
Die AfD schaffte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aus dem Stand mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Parlamente. Die Rechtspopulisten hatten in den Wahlkämpfen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mobil gemacht.
Lammert: Wahlkampf vom Flüchtlingsthema überlagert
Lammert sagte am Sonntagabend im Fernsehsender Phoenix, der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei vom Flüchtlingsthema überlagert worden. "Es gibt eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt, und es gibt einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt", sagte der CDU-Politiker. Lammert übte Kritik am Verhalten einiger Politiker - auch in seiner Partei: "Der eine oder andere Wahlkämpfer muss sich mit der Lebenserfahrung auseinandersetzen, dass man zu schwierigen, umstrittenen Themen unterschiedliche Auffassungen vertreten kann - aber nicht gleichzeitig."
Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm forderte: "Die demokratischen Parteien sollten jetzt gemeinsam den Blick nach vorne richten." Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, eine entschlossene Integrationspolitik und schnelle Asylverfahren seien "das beste Mittel gegen rechtsextreme Stimmungsmache in unserem Land".
Die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, äußerte sich besorgt über das Abschneiden der AfD. Die AfD habe sich "bewusst jenseits der Grenzen des freiheitlich-demokratischen Spektrums begeben". "Je nach Region finden sich spätestens auf den hinteren Listenplätzen Gestalten von ganz rechts außen, darunter ehemalige NPD-Mitglieder, Neonazis", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
Friedrich: Kurswechsel in Flüchtlingspolitik überfällig
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete die Wahlergebnisse als generelle Absage an die deutsche Flüchtlingspolitik: "Das Abschneiden der AfD zeigt, dass alle Parteien versagt haben", sagte der CSU-Politiker "Focus online". Ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sei längst überfällig.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) indes sieht keinen Anlass für eine andere Politik. Bei den drei Landtagswahlen hätten mehr als 80 Prozent der Bürger für Parteien gestimmt, "die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Nun sei es Aufgabe der etablierten Parteien, "die dumpfe Dagegenpolitik der AfD" in den Parlamenten zu entlarven.
Auch der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), lehnte Änderungen in der deutschen Flüchtlingspolitik ab. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Chance, von der EU und der Türkei umgesetzt zu werden, sagte EU-Kommissar Oettinger den Funke-Zeitungen. "Ich baue darauf, dass der nächste europäische Gipfel deutlich mehr Klarheit hineinbringt, als die jüngsten Sitzungen das vermocht haben", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche.
