Bremen verbietet Salafistenverein

Daniel Heinke (l), Leiter der Referatsgruppe P. (Planungsstab/Sonderaufgaben), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (M,SPD) und Polizeidirektor Heinz-Jürgen Pusch bei einer Pressekonferenz über die Razzia gegen die Salafisten-Szene in Bremen.
Foto: dpa/Carmen Jaspersen
Daniel Heinke (l), Leiter der Referatsgruppe P. (Planungsstab/Sonderaufgaben), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (M,SPD) und Polizeidirektor Heinz-Jürgen Pusch bei einer Pressekonferenz über die Razzia gegen die Salafisten-Szene in Bremen.
Bremen verbietet Salafistenverein
Razzia in Vereinräumen und Moschee
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den salafistischen "Islamischen Förderverein Bremen" verboten. Der Verein sei eine Ersatzorganisation für den bereits im Dezember 2014 verbotenen "Kultur und Familie Verein", wie die Innenbehörde am Dienstag mitteilte.

In den frühen Morgenstunden hätten mehr als 200 Polizisten die Vereinsräume einschließlich einer dazugehörigen Moschee sowie zwölf Privatwohnungen und einen Geschäftsraum in Delmenhorst durchsucht. Dabei sei ein Mann vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

Mäurer begründete die Razzia und das Verbot mit einer "aggressiv-kämpferischen Grundhaltung" des Vereins. Dessen Mitglieder hätten Muslime und Konvertiten dazu aufgefordert, sich einer extremistischen Auslegung des Islam zuzuwenden. Kämpfer der Terror-Organisation "Islamischer Staat" seien als Vorbilder dargestellt worden. Spezialkräfte hätten nach Beweisen für verfassungswidrige Aktionen gesucht. Dabei seien Datenträger und Handys beschlagnahmt worden. Der Innensenator unterstrich, dass verbotene Vereine keine Nachfolge-Organisationen bilden dürften.

"Gegen diese Knotenpunkte der Radikalisierung in Bremen gehen wir mit aller Konsequenz vor", hob Mäurer hervor. Dabei nutzten die Behörden alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, um derartige Vereine zu verbieten. So könnten Terroranschläge in Deutschland und weitere Ausreisen in die Kriegsgebiete verhindert werden.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seien bisher sechs ausgereiste Anhänger des Vereins bei Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen, hieß es. Weitere Männer seien noch als IS-Kämpfer vor Ort. Ein Rückkehrer befinde sich in Untersuchungshaft. Er stehe unter dem Verdacht, Mitglied des IS zu sein.

Mäurer zufolge haben führende Mitglieder des ehemaligen "Kultur und Familie Vereins" den Islamischen Förderverein im Stadtteil Walle unterwandert und übernommen. Dabei hätten sie das Ziel verfolgt, ihre ursprüngliche Arbeit weiterzuführen. Von den ursprünglichen Mitgliedern gehöre niemand mehr dem Förderverein an. Dafür seien jedoch alle in den vergangenen Monaten vom Verfassungsschutz beobachteten Besucher des Fördervereins zuvor Anhänger des ehemaligen "Kultur und Familie Vereins" gewesen.

Bremen gilt als eine Hochburg radikal-islamischer Salafisten. Vor einem Jahr war die Hansestadt nach einer Razzia eines Islamischen Kulturzentrums bundesweit in die Schlagzeilen gekommen. Den ganzen Tag über patrouillierten mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten bei einem massiven Anti-Terror-Einsatz durch die Innenstadt. Das Bremer Landgericht bezeichnete die Durchsuchung später als rechtswidrig.