Protest gegen Treffen von Rechtspopulisten in Düsseldorf

Protest gegen Treffen von Rechtspopulisten in Düsseldorf
Rund 600 Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen ein Treffen der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien protestiert. Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen warfen der AfD vor, Flüchtlinge zu diffamieren und gezielt Ängste zu schüren, um Menschen zu verunsichern und einzuschüchtern.

Der Düsseldorfer Bürgermeister Günther Karen-Jungen (Grüne) erklärte, in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt gebe es "keinen Platz für Rassismus, Hass, Gewalt und Barbarei". Vielmehr sei die Stadtgesellschaft geprägt von Mut, Toleranz und Respekt" und offen für Menschen verschiedener Herkunft, Kulturen und Religionen.

Die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Düsseldorf, Henrike Tetz, sagte, man setze sich zur Wehr, "wenn Menschen diffamiert und bedroht" würden. Den Vorschlag von AfD-Chefin Petry, an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge zu schießen, nannte die Pfarrerin "infam". Die Politik der AfD stehe "absolut konträr zu den christlichen Werten".

An dem Protest beteiligte sich auch der Künstler Jacques Tilly, der zwei von ihm gestaltete Rosenmontagswagen mitbrachte. Sie zeigen die AfD als Figur, unter deren abblätternder blauer Farbe nach und nach das Braun zum Vorschein kommt, und den Bundesadler, dessen rechter Flügel in Flammen steht - ein Verweis auf die vielen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Bei der Veranstaltung im Congress Center forderte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry Neuverhandlungen der EU-Verträge sowie eine Verschärfung des Asylrechts. Zu ihrer umstrittenen Äußerung zum Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze erklärte sie, sie habe "nur die Rechtslage" dargestellt. Der Chef der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Flüchtlingspolitik "eine dumme Einladung und Willkommenskultur" vor.

Das Treffen der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament (EKR-Fraktion) stand unter dem Motto "Europäische Visionen - Visionen für Europa". Rings um das Kongressgebäude in den Düsseldorfer Messehallen war die Polizei mit einem Großaufgebot von mehreren hundert Beamten im Einsatz.

Das Congress Center will die Einnahmen aus der Veranstaltung an Düsseldorfer Flüchtlingseinrichtungen spenden. Nach öffentlicher Kritik hatten die Verantwortlichen zunächst eine mögliche Absage der AfD-Veranstaltung erwogen, dies aber aus rechtlichen Gründen verworfen. Stattdessen distanzierten sie sich von Rechtspopulismus.