Merkel: Flüchtlingskontingente erst nach Stopp illegaler Migration

Merkel: Flüchtlingskontingente erst nach Stopp illegaler Migration
Vor der konkreten Festetzung von Kontingenten zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei will die Bundesregierung die Wirksamkeit der vereinbarten Schutzmaßnahmen an der Grenze zur EU abwarten.

Berlin (epd)Erst müsse man sicher sein, dass die illegale Migration tatsächlich gestoppt wird, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. Sie verwies dabei auf die Verhandlungen einiger europäischer Länder, die sich zu Kontingentaufnahmen bereiterklären wollen.

Die EU-Türkei-Migrationsagenda werde Schritt für Schritt umgesetzt, sagte Merkel. Darüber hinaus - wenn die vereinbarten drei Milliarden Euro an die Türkei gegeben seien und illegale Migration weitgehend vermieden werde - könne man bei einem entsprechenden Wunsch der Türkei über die freiwillige Aufnahme reden. "Da sind wir noch nicht", sagte Merkel.

Union und SPD hatten sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge über Kontingente nach Europa zu holen, um gleichzeitig auch die illegale und für die Flüchtlinge gefährliche Migration über die Ägäis nach Griechenland zu stoppen. Die Koalitionspartner vereinbarten zudem bereits, Angehörige von in Deutschland angekommenen Syrern bei Kontingentaufnahmen vorrangig zu berücksichtigen. Dies war Teil eines Kompromisses mit der SPD, die im Gegenzug der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte für zwei Jahre zustimmte.

Erstes Treffen mit Polens Präsidentin Szydlo

Die Kanzlerin traf sich am Freitag erstmals mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo. In dem Gespräch ging es auch um die Flüchtlingspolitik. Szydlo lehnte nach dem Treffen erneut einen festen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen für ihr Land ab. Merkel betonte, dass der Verteilungsmechanismus, den Deutschland befürwortet, mit freiwilligen Kontingentaufnahmen nichts zu tun habe.

Szydlo schlug Merkel zufolge zudem vor, ein deutsch-polnisches humanitäres Projekt in Jordanien, im Libanon oder der Türkei zu starten. Dabei ginge es beispielsweise um den Bau eines Krankenhauses oder einer Schule. "Diesen Vorschlag habe ich sehr gern aufgenommen", sagte Merkel.