CDU: Kein Bleiberecht bei Freiheitsstrafen mit Bewährung

Die CDU-Spitze fordert nach den Angriffen in Köln deutliche Gesetzesverschärfungen. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Samstag in Mainz einstimmig ein Papier, wonach Flüchtlinge die Asylberechtigung oder den Flüchtlingsstatus verlieren, wenn sie zu einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Die CDU hat damit den ersten Entwurf ihrer "Mainzer Erklärung" verschärft: Der Verlust von Asylberechtigung oder Flüchtlingsstatus soll auch dann gelten, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Für eine solche Verschärfung hatte sich dem Vernehmen nach Unionsfraktionschef Volker Kauder eingesetzt. Bislang wirkt sich Straffälligkeit erst bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren auf das Asylverfahren aus.

Als CDU-Vorsitzende sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Tagung von "widerwärtigen, kriminellen" Taten in der Silvesternacht. Die sexuellen Attacken gegen Frauen verlangten nach entschiedenen Antworten. Gruppen junger Männer hatten in der Silvesternacht in Köln aus einer Ansammlung von über 1.000 Menschen heraus gezielt Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Die Bürger könnten von Staat, Justiz und Politik mit Recht verlangen, die richtigen Antworten darauf zu finden. Sie seien verunsichert, weil Gesetze zum Teil nicht vollzogen würden und es Defizite gebe, die nun behoben werden müssten. Es dürfe nichts verschwiegen werden. Serientäter müssten die Härte des Rechts spüren. Die Union werde darüber jetzt mit dem Koalitionspartner SPD sprechen.

In der "Mainzer Erklärung" heißt es, Sexualdelikte seien keine Kavaliersdelikte. Deshalb müsse das Sexualstrafrecht reformiert werden, so dass der Straftatbestand der Vergewaltigung schon bei einem klaren Nein des Opfers auch ohne Gewalt oder Nötigung erfüllt sei. Auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen sollen unter Strafe gestellt werden. Weiter plädiert der CDU-Vorstand für eine Ausweitung der Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz und verdachtsunabhängige Kontrollen an Brennpunkten sowie schnellere Strafverfahren. "Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken", heißt es weiter.

Merkel verschärfte in Mainz den Ton in der Flüchtlingspolitik, ohne aber von ihrem Credo "Wir schaffen das" abzurücken. Diesen Satz, der in der "Mainzer Erklärung" nicht vorkommt, bekräftigte sie auf Nachfrage mit den Worten: "Es ist klar, dass wir es schaffen, wenn wir die Dinge tun, die notwendig sind." Sie werde mit Nachdruck und Hochdruck an einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen arbeiten, sagte die Kanzlerin. Man müsse auch prüfen, wie man damit umgehe, dass jetzt verstärkt Menschen aus Marokko oder Algerien kommen, die eine deutlich geringere Bleibeperspektive hätten als etwa Syrer oder Iraker. Weiter verwies sie auf die anstehenden deutsch-türkischen Konsultationen am 22. Januar und darauf, dass die Türkei am Freitag eine Visumspflicht für Syrer eingeführt habe.

Zur Reduzierung der Flüchtlingszahl forderte CDU-Vorstand zudem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, den Kampf gegen Schleuser, eine zügigere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, klarer formulierte Abschiebehindernisse und Hilfen für Herkunfts- und Transitländer zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Nach Angaben von Merkel sprach der Leiter des Bundesamts für Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, als Gast der Klausurtagung von 2.000 Asylfällen, die pro Tag entschieden werden. Angesichts dessen, dass 50 Prozent der Anträge abgelehnt würden, müsse aber auch die Zahl der Rückführungen von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive steigen, forderte die Kanzlerin.