Amnesty überreicht Unterschriften an saudi-arabische Botschaft

epd-bild/Christian Ditsch

Demonstrantin bei der Protestaktion in Berlin für den Blogger Raif Badawi.

Vor einem Jahr wurde die erste Körperstrafe gegen den Blogger Raif Badawi vollzogen. Mit Protestunterschriften und einer Demonstration fordert Amnesty International, Badawi und seinen Rechtsanwalt sofort freizulassen.

Ein Jahr nach der ersten Prügelstrafe gegen den Blogger Raif Badawi hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr als 210.000 Protestunterschriften gesammelt. Die Unterschriften auf Briefen und Petitionen wurden am Freitag einem Mitarbeiter der saudi-arabischen Botschaft in Berlin übergeben. An einer Demonstration für Meinungsfreiheit und gegen die Todesstrafe beteiligten sich vor der Botschaft knapp 150 Menschen, wie die Menschenrechtsorganisation im Anschluss mitteilte.

Amnesty International fordert Saudi-Arabien auf, den Blogger Raif Badawi und seinen Rechtsanwalt sofort freizulassen. Zugleich verlangt die Menschenrechtsorganisation, die Hinrichtungen sofort zu stoppen und alle Todesurteile aufzuheben.

Vor einem Jahr, am 9. Januar 2015, war die erste Körperstrafe gegen Badawi vollzogen worden. Öffentlich erhielt er die ersten 50 Stockhiebe. Die Prügelstrafe ist seitdem ausgesetzt, kann aber jederzeit wieder fortgesetzt werden. Im Mai 2014 war Badawi wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu insgesamt zehn Jahren Haft, 1.000 Stockhieben und einem Reiseverbot verurteilt worden.

Nach Einschätzung von Amnesty International hat sich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien seit dem Amtsantritt von König Salman im Januar 2015 kontinuierlich verschlechtert. Die Regierung habe im vergangenen Jahr mindestens 151 Menschen hinrichten lassen, was einen neuen Rekord in den vergangenen 20 Jahren darstelle. Zuletzt waren vor einer Wochen 47 Menschen hingerichtet worden, darunter der schiitische Aktivist Ali al-Nimr. Dies hatte zu massiven Ausschreitungen in der arabischen Welt geführt.