Polnischer Staatspräsident unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz

Das neue Mediengesetz in Polen ist umstritten. Präsident Andrzej Duda hat es nun unterschrieben.

Warschau (epd)"Dem Präsidenten liegt daran, dass die Medien in Polen unparteiisch, objektiv und glaubwürdig sind", erklärte seine Sprecherin Malgorzata Zadurska am Donnerstag in Warschau. Das sogenannte kleine Mediengesetz, das nun in Kraft tritt, überträgt dem Schatzministerium die Kompetenz für die Besetzung der Direktorenstellen in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Nationale Rundfunkrat KRRiT kann nach der neuen Gesetzeslage in Personalfragen nicht mehr mitreden.

Scharfe Kritik

Das Gesetz wurde kurz vor Jahresende vom Parlament beschlossen. Die alleinregierende nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) steht wegen ihrer Einflussnahme auf die öffentlichen Medien in der Kritik. Nach einer weiteren Gesetzesnovelle soll ein neuer "Nationaler Medienrat" die Chefs der öffentlichen Medien ernennen. Die Mitglieder des Rates sollen von den Parlamentskammern Sejm und Senat sowie vom Staatspräsidenten bestimmt werden. Alle drei Institutionen werden derzeit von der PiS kontrolliert.

Die Gesetzesnovelle hat international scharfe Kritik ausgelöst. Die Europäische Union erwägt, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen. Sie will am 13. Januar über die Situation in Polen beraten. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" in Polen hat für Samstag zu Massenprotesten gegen die staatliche Vereinnahmung der Medien aufgerufen.