Obama plant Schusswaffenkontrolle im Alleingang

US-Präsident Barack Obama will in seinem letzten Amtsjahr die Schusswaffengesetze per Exekutivanordnung verschärfen.

Bei einer Ansprache im Weißen Haus am Dienstag betonte der Präsident die Dringlichkeit seines Vorhabens. Jahr für Jahr verursachten Schusswaffen in den USA den Tod von mehr als 30.000 Menschen durch Gewalt, Suizide und Unfälle.

Er wolle "nicht die letzte Massenschießerei besprechen, sondern die nächste verhindern", sagte Obama. Mit Tränen in den Augen erinnerte er an das Massaker an der Sandy-Hook-Schule in Newtown (Connecticut), bei dem im Dezember 2012 sechs Erwachsene und 20 Grundschulkinder getötet worden waren.

Derzeit müssen sich nur Kunden in Waffengeschäften einer nationalstaatlichen Überprüfung unterziehen, nicht aber Menschen, die privat oder online Waffen kaufen. Die Exekutivanordung des Präsidenten würde alle Verkäufer zu Überprüfungen zwingen, "die geschäftsmäßig Schusswaffen verkaufen". Das gelte auch für Transaktionen im Internet und bei sogenannten Gun Shows. Alle "geschäftsmäßigen" Verkäufer müssten eine Lizenz erwerben. Sonst drohe ihnen eine Geldstrafe und Haft bis zu fünf Jahren.

"National Rifle Association" zeigt sich unbeeindruckt

Die Sicherheitsbehörde FBI wird für die Background-Checks den Angaben zufolge 230 Mitarbeiter einstellen. Die Schusswaffenbehörde erhalte 200 neue Ermittler. Justizministerin Loretta Lynch erklärte am Montag, Schusswaffen würden zunehmend online gekauft.

Seit dem Grundschul-Massaker in Newtown vor drei Jahren versucht der Präsident ohne Erfolg, den von der Republikanischen Partei kontrollierten Kongress zu neuen Schusswaffengesetzen zu bewegen. Der Sprecher der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, kritisierte Obamas Vorhaben umgehend. Vom ersten Tag an habe der Präsident das Recht auf sichere und legale Schussfeuerwaffen nicht respektiert, das die Nation seit ihrer Gründung so schätze. "Egal was Obama sagt, sein Wort übertrumpft nicht den zweiten Zusatzartikel der Verfassung", teilte Ryan mit.



Laut US-amerikanischem Recht sind Exekutivanordnungen begrenzter als Gesetze. Eine Sprecherin des Schusswaffenverbandes "National Rifle Association" (NRA) zeigte sich laut "New York Times" unbeeindruckt von Obamas neuer Initiative. NRA-Anwälte würden die Vorlage prüfen, kündigte Jennifer Baker an, doch anscheinend seien die Maßnahmen dünn. Obama betonte, dass er das verfassungsmäßige Recht auf Schusswaffenbesitz nicht in Frage stelle. In einer zivilisierten Gesellschaft gebe es jedoch Grenzen der Freiheit, um unschuldige Menschen zu schützen.

Die Zahl der Schusswaffen im Privatbesitz in den USA ist ungewiss. Schätzungen gehen von bis zu 300 Millionen aus. Laut dem Pew Research Center lebten 2013 37 Prozent der US-Amerikaner in Haushalten mit Schusswaffen. Der Prozentsatz der bewaffneten Haushalte gehe jedoch seit den 70er Jahren zurück. Nach Behördenangaben wurden im Jahr 2013 in den USA 11.208 Menschen Schusswaffen getötet.