Köln, Düsseldorf (epd)Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sollen Konsequenzen haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte am Dienstag eine "harte Antwort des Rechtsstaates". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer "völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität" und forderte rasche Aufklärung. Er warnte zugleich davor, die Vorfälle mit der Flüchtlingsdebatte zu vermischen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will ausländische Täter rigoros abschieben.
Hunderte Männer hatten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof offenbar zahlreiche Frauen umringt, bedrängt und teils massiv sexuell belästigt und bestohlen. Die Zahl der Anzeigen stieg am Dienstag auf 90. Nach Angaben von Polizisten und Opfern waren die Täter überwiegend junge Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren, die aus dem "nordafrikanisch-arabischen Raum" stammen. Aus Hamburg und Stuttgart wurden ähnliche Vorfällte gemeldet.
Merkel: Widerwärtige Übergriffe
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, telefonierte Merkel am Dienstagnachmittag mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Die Regierungschefin habe ihre Empörung über diese "widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken" ausgedrückt, sagte Seibert. Die Schuldigen müssten so schnell und vollständig wie möglich ermittelt und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrunds bestraft werden.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dringt auf ein hartes Vorgehen gegen die Täter. "Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Wenn die Voraussetzungen gegeben seien, müssten "kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden".
Auch NRW-Innenminister Jäger betonte, Straftäter hätten keinen Anspruch auf ein Bleiberecht: "Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren", sagte er der Zeitung. Jäger wies darauf hin, dass vergleichbare Straftaten wie in Köln in der Silvesternacht auch in anderen Großstädten verübt worden seien. Daher müsse genau untersucht werden, "ob es sich um einmalige Übergriffe oder um eine bundesweite Entwicklung handelt". Der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags setzte für kommenden Montag eine Sondersitzung an.
Polizeipräsident: Keine Tatverdächtigen
Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker nannte es nach einem Treffen mit Vertretern der Polizei "absolut unzulässig", Flüchtlinge mit den Taten in Verbindung zu bringen. "Es gibt keinen Hinweis, dass es sich um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtling bezogen haben", betonte sie. Auch der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers warnte vor Vorverurteilungen. Es gebe keine Tatverdächtigen, sagte er.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte: "Dass eine so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar." Flüchtlinge gleich welcher Herkunft dürften jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer vermutet als Ursache der Vorfälle eine misslungene Integration der vielen alleinstehenden männlichen Zuwanderer. "Hier zeigt sich kein Polizei- oder Justizproblem, sondern ein Integrationsproblem", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Kölner Islamexpertin und Autorin Lale Akgün sieht auch Moscheevereine in der Verantwortung. Ihre oftmals sehr konservative Haltung begünstige ein "Macho-Verhalten" und eine pervertierte Moralverstellung auch unter jungen Muslimen, sagte Akgün dem epd. Der Verfassungsschutz müsse auch Moscheevereine und Islamverbände immer wieder kritisch in den Blick nehmen. Die Politik müsse sich zudem genau überlegen, welche Gesprächspartner sie sich zu Themen wie Islam, Integration und Zuwanderung suche.
