Internationale Kritik an Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Shiite Houthis protest Saudi death sentence for Shiite leader

Foto: dpa/Yahya Arhab

Eine weibliche Houthi Unterstützerin protestiert mit einem Plakat des schiitischen Führers

Die Massenhinrichtung von 47 politischen Gefangenen in Saudi-Arabien hat international Entsetzen und Protest ausgelöst. In das weltweite Entsetzen mischt sich die Sorge, dass sich Spannungen in der Region verschärfen.

Die Massenhinrichtung politischer Gefangener in Saudi-Arabien hat international Entsetzen ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Exekutionen des oppositionellen schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr und weiterer 46 Menschen wegen des Vorwurfs des Terrorismus scharf und bezweifelte Fairness in dem Prozess. Zugleich mahnte er angesichts der Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der Region zur Besonnenheit. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende auf, "das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien" zu beenden.

Nach den Hinrichtungen im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien am Samstag hatten Demonstranten in der iranischen Hauptstadt Teheran die saudische Botschaft attackiert. UN-Generalsekretär Ban verurteilte die Gewalt. Die politischen Führer in der Region müssten zu einem Abbau der Spannungen beitragen.

Scharfe Kritik an den Hinrichtungen äußerte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Europäische Union lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab, erklärte sie. Auch im Kampf gegen Terrorismus müssten die Menschenrechte gewahrt bewahrt bleiben. Ähnlich wie Ban äußerte sie sich besorgt über ein Aufflammen der Spannungen in der Region und rief die Verantwortlichen zur Zurückhaltung auf.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte, er sei tief besorgt über die Hinrichtungen, die dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe gegenüberstünden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er sei entsetzt. Jede Hinrichtung sei eine zu viel. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach von einem "Akt der Barbarei". "Für die Todesstrafe gibt es keine Rechtfertigung", schrieb der bayerische Landesbischof auf seiner Facebook-Seite.

Grünen-Chef Özdemir erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Während sie innenpolitisch "hektischen Aktionismus" betreibe, paktiere sie gleichzeitig außenpolitisch mit Saudi-Arabien, das für die ideologischen Grundlagen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) verantwortlich sei, sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU", verlangte er. Es sei höchste Zeit, dass sich der Bundestag mit Saudi-Arabien beschäftige.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Hinrichtungen seien schockierend. Saudi-Arabien sei "ein Partner gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region". Doch sei die Führung des Königreiches aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. "Wir lehnen die Todesstrafe klar und deutlich ab", unterstrich der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel.

Auch im Auswärtigen Amt wurde die Ächtung der Todesstrafe am Wochenende betont. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er sei entsetzt. Jede Hinrichtung sei eine zu viel. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach von einem "Akt der Barbarei". "Für die Todesstrafe gibt es keine Rechtfertigung", schrieb der bayerische Landesbischof auf seiner Facebook-Seite.