CSU will Flüchtlinge nicht ohne gültige Papiere einreisen lassen

Die CSU fordert, Flüchtlinge nur noch mit gültigen Papieren nach Deutschland einreisen zu lassen. Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten an der Grenze zurückgewiesen werden, heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) vorliegt.

Die SPD wies die CSU-Forderung umgehend zurück. "Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung.

Das CSU-Papier soll in der kommenden Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden. Darin heißt es, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen.

Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch "keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung" erreicht: "Dies ist aber zwingende Bedingung, um unserem Anspruch auf Sicherheit und nach einer humanitären Aufnahme gerecht zu werden", heißt es weiter in dem Papier.

Die Christsozialen verlangen zudem eine Reform des europäischen Asylrechts. Dieses müsse um die Möglichkeit der Einführung von anrechenbaren humanitären Flüchtlingskontingenten und nationalen sowie europäischen Obergrenzen ergänzt werden. In ihrem Konzept plädiert die CSU auch für einen konsequenten Kampf gegen die Fluchtursachen vor Ort in Kriegs- und Krisenregionen und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleiberechtsperspektive in der Europäischen Union sollten an der Einreise nach Europa gehindert werden. Dies sei "humaner" als spätere Rückführungen. Abschiebungen und freiwillige Ausreisen aus Deutschland sollten erleichtert werden, insbesondere bei straffälligen Asylbewerbern.