Justizminister Maas gegen Demonstrationsverbot für "Pegida"

Trotz zunehmender Radikalisierung bei den "Pegida"-Aufmärschen lehnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Demonstrationsverbote für die fremdenfeindliche Bewegung ab.

"Man muss ertragen, was bei 'Pegida' oder auf anderen Demonstrationen geschieht, auch wenn es hässlich ist", sagte Maas in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Das Demonstrationsrecht als kollektive Ausformung der Meinungsfreiheit gehe sehr weit.

"Wenn aber auf solchen Demonstrationen mit Äußerungen, Plakaten oder Symbolen die Grenzen der Strafbarkeit überschritten werden, muss das verfolgt werden", betonte der Justizminister. Allerdings könne nicht zwingend die ganze Demonstration verboten werden, wenn Einzelne sich strafbar machten. Zudem gab Maas zu bedenken, dass dies zwar die Veranstaltung stoppen würde. "Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da", fügte der 49-jährige SPD-Politiker hinzu.

Mit Blick auf Hasskommentare unter anderem im Internet sagte Maas, die Fremdenfeindlichkeit sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das jeden Einzelnen angehe. Der SPD-Politiker forderte Gegenreaktionen. "Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen", sagte er und ergänzte: "Dafür muss man keine Regierungserklärung abgeben." Gegenrede könne in der Kneipe, auf dem Fußballplatz oder am Arbeitsplatz stattfinden. "Nirgends dürfen wir den Brandstiftern das Feld überlassen. Wir alle müssen öfter mal den Mund aufmachen und Haltung zeigen, als es in unserer Wohlstandsgesellschaft heute manchmal der Fall ist", sagte Maas.

Zur Bilanz der Aufklärung rechtsextrem motivierter Straftaten sagte Maas, es gebe viele Verfahren, in denen noch ermittelt wird. "Man muss einfach sehen, dass in diesem Jahr leider viel geschehen ist und die Staatsanwaltschaften in den Ländern extrem damit beschäftigt sind, diese Verfahren abzuarbeiten", erklärte der Minister. Er sei sich sicher, dass Polizei und Justiz alles tun, um die Aufklärungsquoten zu erhöhen. "Die Täter müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden", betonte Maas.