Kirchen fordern Ende der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die beiden großen Kirchen fordern einen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

In dem Land herrsche nicht nur eine katastrophale Menschenrechtslage, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Saudische Truppen seien zudem in Kampfhandlungen im Jemen verstrickt. Die Region befinde sich insgesamt in einer prekären Lage. Auch trügen die Beziehung der Golfmonarchie zu den Salafisten und ihren Organisationen zur Destabilisierung der Region bei.

Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Martin Dutzmann, sowie sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten stellten in Berlin den knapp 145 Seiten langen Rüstungsexportbericht vor. Bereits zum 19. Mal beleuchtet dieser kritisch die öffentlich zugänglichen Informationen über deutsche Rüstungsexporte. Betrachtet wird das Jahr 2014. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörten demnach Israel, die USA und Singapur.

Dutzmann, sagte, insgesamt habe es 2014 zwar einen Rückgang der Einzelausfuhrgenehmigungen gegeben. Sie beliefen sich dem Bericht zufolge auf knapp vier Milliarden Euro im Vergleich zu 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2013. Im ersten Halbjahr 2015 habe Deutschland jedoch wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt, sagte Dutzmann. "So ist leider nicht davon auszugehen, dass sich der Rückgang von 2014 verstetigen wird", kritisierte der evangelische Theologe.