Evangelische Kirche sieht keine Legitimation für Syrien-Einsatz

ISAF-Schutztruppe auf Patrouille

Foto: epd-bild/Stefan Trappe

Schon das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan wurde in der Friedensdenkschrift kritisch bewertet.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) vermisst für den Einsatz in Syrien eine völkerrechtliche Grundlage.

"Die EKD beurteilt den Bundeswehreinsatz auf Grundlage der Friedensdenkschrift 2007 skeptisch", sagte ein EKD-Sprecher am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Friedensdenkschrift vom Oktober 2007 hatte angesichts des deutschen Engagements in Afghanistan Zurückhaltung bei weiteren Auslandseinsätzen angemahnt.

Zwar sei ein militärisches Eingreifen als äußerstes Mittel nicht vollständig auszuschließen, erfordere aber einen klaren völkerrechtlichen Auftrag und eine verfassungsrechtliche Grundlage, heißt es in dem Dokument von 2007: "Nationale und bündnispolitische Interessen dürfen nicht an die Stelle der primären Zuständigkeit der UN und ihrer regionalen Abmachungen treten."

Der vom Bundestag beschlossene Einsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat keine Legitimation durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und wird unter anderem als Beistand für das von Terroranschlägen erschütterte Frankreich begründet.



Seit dem Beginn der Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr vor rund drei Wochen hatte sich die EKD nicht eindeutig positioniert. Der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms hatte vor dem Einsatz gewarnt und dabei auch auf das fehlende Mandat des UN-Sicherheitsrates hingewiesen. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm äußerte sich zurückhaltender: Ein Ja dazu machte er vor dem Beschluss des Bundestags von der Aussicht auf Erfolg abhängig: "Wenn ich davon überzeugt wäre, dass diese Maßnahmen in Syrien und Irak die Waffen von Bürgerkriegsparteien und IS-Mörderbanden zum Schweigen bringen und den Nährboden des Terrorismus austrocknen könnten, dann würde ich sie befürworten."

Die EKD reagierte am Mittwoch auf die Stellungnahme von zwei evangelischen Friedensverbänden, die den Bundeswehreinsatz in Syrien scharf kritisiert und eine klare Position der EKD gefordert hatten. Die beiden Friedensverbände unterstützen ausdrücklich den Friedensbeauftragten Brahms. Militärisches Eingreifen führe zu einer weiteren Eskalation der Gewalt mit vielen weiteren zivilen Opfern, erklärten die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) am Dienstagabend.