CDU-Europapolitiker fordern "Stabsstelle Fluchtursachen"

Alle wichtigen politischen Entscheidungen in Deutschland und der EU sollen nach dem Willen der CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und Peter Liese künftig auf ihre Konsequenzen für Flüchtlingsbewegungen untersucht werden.

Die beiden einflussreichen EU-Parlamentarier schlagen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gründung einer "Stabsstelle Fluchtursachen" bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Kommission vor, wie die "Westfalenpost" (Montagsausgabe) berichtet, der der Brief vorliegt.

Auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik müssten in Zukunft Entscheidungen regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie Flüchtlingsbewegungen vermeiden und den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive geben könnten oder "ob sie diesbezüglich kontraproduktiv sind", fordern Liese und  Brok. Es sei zu prüfen, ob die Stabsstelle bei relevanten Entscheidungen mit einem Vetorecht ausgestattet werden solle.

Der Vorschlag zur Einrichtung einer Stabsstelle soll dem Bericht zufolge in einen Antrag des CDU-Bundesvorstands für den bevorstehenden Parteitag in Karlsruhe einfließen. Liese sehe gute Chancen, dass Merkel und die CDU dem Antrag zustimmen. Auch das direkte Umfeld von Kommissionspräsident Juncker habe positiv auf den Vorstoß reagiert.