Klimagipfel vor Showdown-Woche

Industriestaaten bekräftigen Finanzversprechen
Beim Weltklimagipfel in Paris ist noch keiner der Knackpunkte aus dem Weg geräumt. Ab Montag wird nun auf Ministerebene verhandelt. Ein Durchbruch dürfte vor allem davon abhängen, ob der Streit ums Geld gelöst werden kann.

Vor der entscheidenden Verhandlungswoche beim Weltklimagipfel haben die Industriestaaten ihre Finanzzusagen für arme Staaten präzisiert. So kündigten die G-7-Länder am Wochenende an, 420 Millionen Dollar für Unwetter-Versicherungen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Zudem veröffentlichte das UN-Klimasekretariat eine Liste aller bereits versprochenen Gelder aus den Industriestaaten. Derweil kamen die Verhandlungen einen Schritt voran. Die Delegierten legten einen Vertragsentwurf vor, über den ab Montag die Umweltminister verhandeln sollen. Für Freitag ist der Beschluss über ein neues globales Klima-Abkommen geplant.

Die Frage, wie arme Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Erderwärmung finanziell unterstützt werden sollen, ist einer der zentralen Streitpunkte des Gipfels. Bei vergangenen Konferenzen hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln zur Verfügung zu stellen. In Paris verlangen Entwicklungsstaaten genauere Angaben dazu, wie das Geld zusammenkommen soll.

Die vom Klimasekretariat vorgelegte Aufzählung der einzelnen Geldzusagen enthält keine Gesamtsumme - durch die unterschiedlichen Formen der finanziellen Versprechen lässt sich der Betrag schwer berechnen. Aus Verhandlungskreisen hieß es allerdings, insgesamt kämen "mehr als 90 Milliarden Dollar" zusammen. Ein Teil davon sind private Investitionen, die durch staatliche Gelder wie Subventionen angeregt werden sollen.

Finanz-Experte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam hält diese Berechnung für zu optimistisch. Sie enthalte spekulative Annahmen über künftige private Investitionen. "Wenn man sich darauf beschränkt, was konkret angekündigt wurde, landet man eher bei 82 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020", erklärte Kowalzig.

Mit den am Wochenende zugesagten 420 Millionen Dollar aus den G-7-Staaten sollen 180 Millionen Menschen gegen Schäden durch Dürren, Stürme und andere Unwetter versichert werden. Insgesamt wollen die G-7-Länder bis 2020 rund 400 Millionen Menschen mit Klima-Risikoversicherungen ausstatten. Das hatten die Industriestaaten bei ihrem Gipfel im Juni im bayerischen Elmau versprochen. Bislang hatte lediglich Deutschland 150 Millionen Euro (rund 163 Millionen Dollar) dafür auf den Tisch gelegt, diese Summe wurde nun durch die Beiträge anderer Industriestaaten erhöht.

"Nächste Woche ist die Woche der Kompromisse"

Zum Verhandlungsstand sagte der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Samstag, dass der Entwurf für das geplante Abkommen nun besser strukturiert sei und die konkurrierenden Optionen klar benenne: "Der Text ist jetzt handhabbarer, aber es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns." Die politischen Fragen seien alle offen, sagte er.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete erklärte: "Nächste Woche ist die Woche der Kompromisse." Bislang seien die Parteien mit ihren Verhndlungspositionen "in ihren jeweiligen Komfortzonen geblieben, jetzt gilt es Brücken zu bauen".

Als Fortschritt bewerten Klimaschützer, dass die kleinen Inselstaaten immer mehr Rückendeckung für ihre Forderung bekommen, den globalen Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Etliche Industrieländer haben mittlerweile erklärt, dass das bei vergangenen Gipfeln vereinbarte Zwei-Grad-Ziel für besonders verletzliche Staaten nicht ausreicht. Sie plädieren dafür, die Position der Inselstaaten im Abkommen zumindest zu erwähnen. Der aktuelle Vertragsentwurf nennt die möglichen Zielmarken "unter 1,5 Grad" und "weit unter zwei Grad".

Das bei der UN-Konferenz angestrebte Abkommen soll erstmals alle Staaten der Welt zum Klimaschutz verpflichten. National verbindliche Ziele zur Minderung des Kohlendioxids, wie sie das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll für die Industriestaaten vorsieht, soll es indes nicht geben. Gerungen wird aber um verbindliche Regeln zur Überprüfung und Nachbesserung der Klimaschutz-Pläne, die rund 185 Staaten bereits vorgelegt haben.

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