Kabinett billigt Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Milizen

Ein Tankflugzeug vom Typ Airbus 310 MRTT (r) und zwei Tornados (l) sind im Formationsflug über dem Bundeswehrflugplatz Rostock-Laage (Mecklenburg-Vorpommern) unterwegs.

Foto: dpa/Bernd Wüstneck

Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen den "Islamischen Staat" unter anderem mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen unterstützen.

Als eine "Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" sieht die Bundesregierung den "Islamischen Staat" und will bis zu 1.200 Soldaten entsenden, um die Terrororganisation zu bekämpfen.

Die Bundeswehr soll sich am Kampf gegen die IS-Terrormilizen beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag in Berlin den Einsatz von bis zu 1.200 Soldaten, Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie eines Kriegsschiffes, das zur Absicherung eines französischen Flugzeugträgers vor der Küste Syriens kreuzen soll. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet. Die Kosten werden mit 134 Millionen Euro beziffert.

Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen. An diesem Mittwoch soll das Mandat voraussichtlich im Parlament debattiert und möglicherweise noch in dieser Woche beschlossen werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der "Islamische Staat" (IS) stelle "eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" dar. Deutschland unterstütze Frankreich dabei, den IS in seinem Kerngebiet im Irak und in Syrien zu bekämpfen. Zugleich bleibe das diplomatische und humanitäre Engagement in der Region von zentraler Bedeutung, sagte Seibert.

"Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht letztlich nur politisch."

Die Linkspartei lehnt den Einsatz ab. Die Grünen-Spitze rechnet ebenfalls mit einer Ablehnung durch ihre Fraktion im Bundestag. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sprach von einem "Tabubruch" und warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) vor einer steigenden Terrorgefahr in Deutschland. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte eine "politische Gesamtstrategie", damit der Kampf gegen den IS erfolgreich sein könne.

Seibert sagte, die Bundesregierung hoffe auf eine zügige Entscheidung. Nach Angaben eines Sprechers von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnten die ersten beiden Tornado-Jets und ein Tankflugzeug schon nächste Woche in die Türkei verlegt werden. Aufklärungsflüge könnten im Januar beginnen, weil die Einheiten zur Auswertung der Daten noch verlegt werden müssten. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Entsendung der Tornados und Tankflugzeuge nach Syrien. Er mahnte in einem Interview der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) einen "langen Atem" zur Lösung des Konfliktes an. Zugleich unterstrich er: "Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht letztlich nur politisch."

Verteidigungsministerin von der Leyen betonte im Deutschlandfunk, der Einsatz habe eine sichere völkerrechtliche Grundlage. Es gehe darum, "dem IS die Fähigkeit zu zerstören, weltweit Terror aus dieser Region zu steuern". Sie stellte klar, dass es keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geben werde.

Der Deutsche Bundeswehrverband vermisst eine Strategie für den Einsatz. Vorsitzender André Wüstner sagte im ARD-"Morgenmagazin", "es braucht klare Ziele und eine Strategie, und da erwarten wir noch Antworten". Er gehe davon aus, dass dieser Einsatz "weit über zehn Jahre" dauern werde. Er sei noch zu sehr auf Syrien und den Irak fokussiert. Der IS sei aber in ganz Nordafrika bis nach Mali präsent.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte im Deutschlandfunk, militärisch gehe es darum, die Terrormiliz dort zurückzudrängen, wo sie Raum gewinnt. Gleichzeitig müsse man alle Konfliktparteien an einen Tisch bekommen. Aus den katastrophalen westlichen Militärinterventionen im Nahen Osten habe man gelernt, dass der Einsatz von westlichen Bodentruppen keine Option sein könne. Bartels räumte zugleich ein, dass es noch keinen konkreten Plan zur Zerstörung des IS gebe.