Bundesregierung weiß nicht, wie viele Flüchtlinge derzeit in Deutschland sind

Fahimi: Genaue Zahl der Flüchtlinge nicht bekannt
Mohamed aus Syrien liegt im September 2015 in einer Notunterkunft  für Flüchtlinge in Rottenburg (Baden-Württemberg) auf seinem Feldbett und hört Musik.

Foto: dpa/Wolfram Kastl

Notunterkunft für Flüchtlinge in Rottenburg (Baden-Württemberg).

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat bestätigt, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nicht bekannt ist. Angesichts der schleppenden Registrierung sei das auch "wenig überraschend", sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio in Berlin. Deswegen seien auch alle Zahlen über Familiennachzug und ähnliches im Moment noch Spekulation.

Fahimi betonte, es sei ein Rätsel, warum Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trotz entsprechender Beschlüsse noch immer nicht dafür gesorgt habe, "dass es zu einer Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt". Der Bundesinnenminister müsse sich die Frage gefallen lassen, "warum er die Beschlüsse, die wir jetzt seit mehreren Wochen gefasst haben, nicht umsetzt, sondern stattdessen willkürlich und eigenständig Erlasse erlässt, die vom Bundeskanzleramt dann wieder eingesammelt werden müssen oder dort noch nicht mal bekannt sind".

Es sei zunächst ein Thema der Union, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu klären habe, wenn ihr Innenminister nicht mit ihrem Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) kommuniziere, betonte die SPD-Generalsekretärin weiter. Wichtig sei es, jetzt die Einreisezentren einzurichten. Nur durch die schnelle Registrierung sei Ordnung zu schaffen.