Berlin, Essen (epd)Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordern nun auch die Regierungsfraktionen im Parlament mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Wenn der Bundestag über das Freihandelsabkommen abstimmen solle, müssten die Parlamentarier "in jedem Stadium der Verhandlungen Akteneinsicht bekommen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Abgeordneten müssten wissen, was im Einzelnen zwischen den USA und der EU-Kommission verhandelt werde.
Transparenz vorausgesetzt
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, forderte angemessene parlamentarische Beteiligungsmöglichkeiten. "Ein ernsthafter Diskurs über TTIP setzt Transparenz voraus", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Die Abgeordneten können nur schwer über etwas abstimmen, wenn sie die Grundlagen dafür nie einsehen konnten, geschweige denn die Möglichkeit bestand, Änderungen vorzuschlagen."
Grosse-Brömer und Lambrecht unterstützten damit Forderungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sogar mit einem Nein zum Freihandelsabkommen TTIP gedroht hatte. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte Lammert den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Begrenzter Zugang zu Verhandlungsdokumenten
Dass es nur einen äußerst begrenzten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über die jeweiligen US-Botschaften gebe, sei indiskutabel, unterstrich Lammert. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Dokumente, insbesondere die Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert. "Und ich werde darauf bestehen."
TTIP soll Handelshemmnisse zwischen den USA und Europa abbauen. Kritiker befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Am 10. Oktober hatten in Berlin rund 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, demonstriert.
