Geißler: Syrischen Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln beenden

Heiner Geißer sitzt am 19.09.2015 in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) beim CDU-Landesparteitag.

Foto: dpa/Uwe Anspach

Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich dafür ausgesprochen, den syrischen Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln zu beenden.

"Amerikaner, Russen, Europäer und Nahoststaaten einschließlich der Türkei müssten eine politische Konzeption für Syrien entwerfen und diese militärisch durchsetzen. Auch mit Bodentruppen", sagte Geißler der hannoverschen "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe): "Es geht nicht anders. Da darf man sich nicht ein pazifistisches Brett vor den Kopf nageln lassen."

Zur Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise sagte der frühere CDU-Generalsekretär, die inneren Werte Europas stünden auf dem Spiel, Humanität und Solidarität. Er lobte in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein wesentliches Verdienst von Merkel bestehe darin, "dass sie genau diese ethischen Werte, für die Europa gegründet worden ist, deutlich gemacht hat. Sie hat der Politik ein menschliches Gesicht gegeben."



Sollte sich keine solidarische Lösung in der Flüchtlingsfrage finden und der Zustrom in einem Chaos enden, hätte Europa in einem wesentlichen Punkt das Ziel verfehlt, mahnte Geißler. Es sei "die größte Herausforderung, die Europa bisher bewältigen muss", aber es nicht unmöglich. "Wenn wir zusammenhielten, wäre das Problem schon gelöst."

Vor diesem Hintergrund sei die "Pegida"-Bewegung moralisch gesehen eine Katastrophe. "Ihre Vertreter erzeugen ein Klima des Hasses. So etwas hatten wir vor 20 Jahren auch schon einmal, als Flüchtlingsheime brannten und Menschen ermordet wurden", sagte der 85-jährige CDU-Politiker. "Durch Pegida fühlen sich manche Verbrecher legitimiert, ihre Taten begehen zu können."