"Warte- und Ruhezonen" für Flüchtlinge

Ein Kind schaut aus einem Zelt in einem Flüchtlingscamp in Opatovac, Kroatien, an der serbisch-kroatischen Grenze.

Foto: dpa/Stringer

Flüchtlingscamp in Opatovac, Kroatien, an der serbisch-kroatischen Grenze.

Die Staaten entlang der Westbalkanroute haben versprochen, angesichts der wachsenden Not der Flüchtlinge 50.000 zusätzliche Aufnahmeplätze zu schaffen. Mit Hilfe der EU sollten "Warte- und Ruhezonen für Flüchtlinge" entstehen, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am Sonntagabend in Brüssel.

An den Gesprächen hatten sich zehn EU-Länder sowie Serbien, Mazedonien und Albanien beteiligt. Weitere 50.000 Aufnahmeplätze sollen laut Schlusserklärung des Treffens in Griechenland eingerichtet werden. Sie sind die Bedingung dafür, dass Griechenland sich am geplanten EU-Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen darf.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Regierungsvertreter nach Brüssel bestellt, um mit ihnen zu beraten, wie sich der Flüchtlingsstrom verlangsamen und das Leid der Schutzsuchenden lindern lässt. "An der Westbalkanroute darf es nicht zu einer humanitären Tragödie kommen", warnte Juncker während der stundenlangen Beratungen: "Die Menschen dürfen nicht in Regen und Kälte alleingelassen werden."



Die Schlusserklärung des Minigipfels enthält insgesamt 17 Punkte, über die teils heftig gestritten wurde. Die Länder sagten unter anderem zu, möglichst davon abzusehen, Flüchtlinge ohne vorige Benachrichtigung in Nachbarländer weiterzuleiten. Innerhalb von 24 Stunden sollen alle Regierungen Kontaktstellen einrichten, um sich täglich auszutauschen und abzustimmen.

Zuvor hatten sich entlang der Balkanroute erneut dramatische Szenen abgespielt. Die Regierung Sloweniens meldete, innerhalb eines einzigen Tages seien 15.000 Flüchtlinge über Kroatien ins Land gekommen. "Slowenien hat keine unbegrenzten Kapazitäten. Alles Einsatzpersonal ist am Ende seiner Kräfte", hieß es seitens der Regierung in Ljubljana. Die europäischen Partner versprachen, innerhalb einer Woche 400 Polizisten und zusätzliche Ausrüstung nach Slowenien zu schicken. Sie sagten auch Hilfsgüter wie Zelte, Nahrungsmittel und Medikamente für alle Länder mit entsprechendem Bedarf zu.



Die Beschlüsse des Minigipfels seien noch nicht weitreichend genug, räumte Kanzlerin Merkel nach den Beratungen ein: "Es müssen weitere Schritte zur fairen Lastenverteilung in der EU folgen." Auch müssten die zusätzlichen Aufnahmeplätze erst einmal geschaffen werden, sagte sie: "Das wird nicht morgen oder heute früh in Kraft sein." Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR müsse hier Unterstützung leisten.

Zufrieden äußerte sich Merkel, dass es Fortschritte hinsichtlich einer gemeinsamen Linie gegenüber der Türkei gegeben habe. Auch bei Rückführungen von Flüchtlingen in Länder wie Bangladesch, Pakistan und Afghanistan sei man weitergekommen, berichtete sie. Der UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres sprach sich dafür aus, auch künftig klar zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und nicht schutzberechtigten Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. "Es gibt keine Wahlmöglichkeit, ob man schutzbedürftige Menschen aufnimmt - Europa hat die Pflicht dazu", unterstrich er.