Politologe Patzelt: Probleme durch Zuwanderung stärken "Pegida"

Pegida in Dresden

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Die "Pegida"-Demonstrationen werden nach Einschätzung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt weiterhin wachsenden Zulauf erhalten. Die nicht endende Zuwanderung nach Deutschland mit ihren offenkundigen Folgeproblemen würde "die 'Pegida'-Bewegung gleichsam mästen", sagte Patzelt. Weil die Flüchtlingszahlen seit dem Sommer aufs deutlichste angestiegen seien, sähen sich 'Pegida'-Anhänger mehr denn je in ihren Sorgen und in ihrer Kritik bestätigt.

Der Politikwissenschaftler wertete es als groben Fehler von Politik und Medien, die Themen der Demonstranten zunächst nicht ernst genommen zu haben. Erst jetzt, unter dem Druck der Tatsachen, würden die Einwanderungsprobleme offen angesprochen und reagiere die Politik auf sie, etwa mit dem neuen Asylgesetz. Nun gehe es um die Abweisung und Abschiebung von nicht Asylberechtigten, um die Durchsetzung von Integrationspflichten, um eine Leitkultur, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind und deutsche Gesetze auch gegenüber religiös anders geprägten Zuwanderern durchgesetzt würden. "Wenn Sie die '19 Punkte' von 'Pegida' ansehen, dann werden sie das alles dort gefordert finden", sagte Patzelt.

Mit den "jetzt geplanten Maßnahmen hätte man im Herbst oder noch im Januar Chancen gehabt, 'Pegida' wichtige Themen und Mobilisierungskraft zu nehmen", erklärte er. Nun aber sei "ein solches Maß an Aversion, an Wut über die politische Klasse und über Journalisten entstanden, dass mehr und mehr zum zentralen Thema wird: Angela Merkel muss weg, diese ganze politische Klasse muss weg!", sagte der Politologe.

Deren Politik habe aus "Bürgern, die zunächst nur 'besorgte Bürger' waren, zunächst 'empörte Bürger' gemacht", und aus ihnen "könnten klar systemfeindliche Bürger werden", warnte Patzelt. Er rechne damit, dass die großen Parteien quer durch Deutschland viele 'Pegida'-Sympathisanten als Wähler verlören. Viele würden "bei der nächsten Wahl Revanche für alles nehmen, was sie an Herabsetzung und Ausgrenzung erlebt haben", meinte Patzelt. Vor allem die AfD könnte davon profitieren, vorausgesetzt, sie stehe für eine "konstruktive Einwanderungs- und Integrationspolitik" und halte sich fern vom "Chauvinismus und Rassismus der NPD ", vermutete der Politikwissenschaftler.

Die 'Pegida'-Bewegung verzeichnete in den zurückliegenden Wochen wieder steigenden Zulauf und hatte am Montag bis zu 9.000 Menschen in Dresden versammelt. In der vergangenen Woche hatte die Teilnehmerzahl noch bei etwa 7.500 gelegen.