"Mehr geht nicht" - Seehofer: Kapazität für Flüchtlinge erschöpft

"Mehr geht nicht" - Seehofer: Kapazität für Flüchtlinge erschöpft
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt in der Flüchtlingskrise vor einem "Kollaps mit Ansage".

Im Bayerischen Fernsehen sagte Seehofer am Samstagabend: "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht. Mehr geht nicht." In den kommenden Wochen müsse das Ruder herumgerissen, insbesondere die Zuwanderung begrenzt werden. "Wir können nicht mehr. Wir sind überfordert", sagte der CSU-Vorsitzende.

Nun brauche es ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die deutsche und internationale Öffentlichkeit, dass "wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind - sowohl in Deutschland als auch in Bayern", sagte Seehofer. Die anhaltenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze müssten verstärkt werden - etwa durch Transitzonen, wie es bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)  gefordert hatte. Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, könnten so noch vor der Einreise abgewiesen werden.

Eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, wie vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) am Samstag gefordert, lehnte Seehofer aber ab: "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage." Auch von Söders Vorschlag, Grenzzäune zu errichten, hält der Ministerpräsident nach eigenen Worten nichts. Just am 25. Jahrestag "des Falls von Mauer und Stacheldraht können wir keine Diskussion führen über die Wiedererrichtung von Zäunen. Das kommt mit mir nicht infrage."