Diakonie-Präsident: Regierung zeigt in Asylpolitik endlich Führung

Ulrich Lilie

Foto: epd-bild/Norbert Neetz

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat die Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Verbände, Kirchen und Wirtschaft zu einem Gespräch über die Flüchtlingssituation begrüßt. Das Treffen findet heute (Dienstag) Mittag statt.

"Die Regierung zeigt bei diesem Thema endlich politische Führung", sagte Lilie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Chef des evangelischen Wohlfahrtverbands, der bei dem Treffen im Kanzleramt dabei ist, erhofft sich Zusagen an Engagierte: "Ich erwarte mir ein klares Signal an die großen Organisationen der Zivilgesellschaft, dass wir gewollte und entsprechend auch gut ausgestattete Partner sind bei der Lösung dieser Jahrhundertherausforderung", sagte Lilie.

Die Bundesregierung habe bereits eine klare Orientierung gegeben, indem sie betone, dieser europäischen und deutschen Herausforderungen "gemeinsam und chancenorientiert" zu begegnen, sagte Lilie. Mit Blick auf das Asylpaket, das am Dienstag vom Kabinett gebilligt werden soll, kritisierte er aber, dies werde noch nicht in allen Punkten umgesetzt.

"Die Art und Weise, wie das Gesetz jetzt zusammengeschustert wird, ist skandalös", sagte Lilie mit Blick auf den Zeitplan. Das in der vergangenen Woche von Bund und Ländern ausgehandelte Paket soll innerhalb von drei Wochen Bundestag und Bundesrat passieren und bereits am 1. November inkraft treten. "Offensichtlich brauchen die Mitarbeiter in den Ministerien jetzt nicht mehr die Expertise, die wir sonst in den Anhörungsverfahren in der gebotenen Sorgfalt einbringen können", sagte Lilie.



Der Diakonie-Präsident befürchtet bei einigen Regelungen Schnellschüsse, "die fachlich nicht sinnvoll sind oder juristisch keinen Bestand haben". Als Beispiel nannte er die Pläne, bei den Sozialleistungen wieder verstärkt auf Sachleistungen zu setzen. Man wisse aus der Vergangenheit um den erhöhten bürokratischen Aufwand. "Dass die ohnehin überforderten Behörden jetzt auch noch Sachleistungen ausgeben sollen, ist nicht darstellbar", sagte Lilie.

Zudem kritisierte er das Vorhaben, für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber die Leistungen zu reduzieren. "Zu den Leistungskürzungen unter das Existenzminimum gibt es einschlägige Urteile und ein deutliches Votum des Präsidenten des Bundessozialgerichts, der höchste Bedenken bei dieser Regelung hat", sagte Lilie.