Koalition will Pflegenotstand in Krankenhäusern abwenden

Mit zusätzlich 500 Millionen Euro im Jahr wollen Union und SPD den drohenden Pflegenotstand in den rund 2.000 deutschen Krankenhäusern verhindern.

Die führenden Gesundheitsexperten der Regierungsfraktionen, Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CDU), haben sich einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland zufolge auf einen entsprechenden Vorschlag zu einer verbesserten und gerechteren Finanzierung der Personalkosten geeinigt. Das Sechs-Punkte-Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk vor.

Nach Angaben von Lauterbach bildet das Pflegepaket eine Ergänzung zur geplanten, von Gesundheitsexperten auf zwei Milliarden Euro geschätzten Krankenhausreform, über die zurzeit der Bundestag in zweiter Lesung berät. Das Pflegepaket knüpft an den sogenannten Versorgungszuschlag an, der vor zwei Jahren als Nothilfe für Krankenhäuser eingeführt wurde und zum Jahresende ausläuft. Das Geld stammt wie zuvor von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Neu ist dem Bericht zufolge, die Pflegezuschüsse für Krankenhäuser künftig verstärkt nach deren Personalbudgets für Pflegepersonal auszurichten. "Krankenhäuser, die nicht am Pflegepersonal sparen oder gespart haben, bekommen künftig mehr Geld. Personalabbau wird dagegen bestraft", sagte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk.

In dem Papier heißt es, das Volumen von 500 Millionen Euro werde anteilig auf die einzelnen Krankenhäuser im Verhältnis zu ihren individuellen Pflegekosten verteilt. Die Kliniken sollen verpflichtet werden, ihre jährlichen Kosten für Pflegepersonal bei den Budgetverhandlungen "explizit auszuweisen". Lauterbach erklärte, das vorgesehene Paket diene als Anreiz, nicht genutzte Fördergelder für zusätzliches Pflegepersonal abzurufen. Der SPD-Politiker sprach von "Zuckerbrot und Peitsche". Um die sich ständig verschlechternde Pflegesituation in Krankenhäusern zu verbessern, setze man nun auf "Daumenschrauben".