Berlin, Brüssel (epd)Es müssten nun alle zusammenstehen in Europa, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Nach seinen Angaben machen Merkel und Hollande in dem Schreiben an die EU-Kommission und den Europäischen Rat konkrete Vorschläge zum Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen.
So fordern beide erneut die Einrichtung sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien, in denen Flüchtlinge registriert und dann weiterverteilt oder bei negativem Asylentscheid wieder zurückgeschickt werden. Zudem sprechen sie sich für «Multifunktionszentren» in Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen aus, in denen unter anderem Informationen über das Asylrecht gegeben werden sollen.
Arbeit an Vorschlägen
Seibert sagte, die Bundesregierung begrüße zudem den Vorschlag der EU-Kommission, 120.000 weitere Flüchtlinge aus Ländern, die derzeit besonders belastet sind, in andere EU-Länder zu verteilen. Merkel und Hollande fordern nach seinen Angaben in dem Schreiben erneut einen dauerhaften und verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen. Gegen solch eine Regelung sträuben sich derzeit viele EU-Mitglieder, vor allem die osteuropäischen Länder.
Die EU-Kommission will in der kommenden Woche wichtige Details zu ihren Planungen über eine Flüchtlings-Umverteilung bekannt geben. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Thema unter anderem in seiner Rede zur «Lage der Union» ansprechen, die er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg hält. Derzeit werde unter Hochdruck an den Vorschlägen gearbeitet, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hält die angedachten Verteil-Zahlen allerdings für zu niedrig. Die EU müsse mindestens 200.000 Flüchtlinge auf alle Länder aufteilen, verlangte Guterres in Genf. Voraussetzung seien ausreichend ausgestattete Aufnahme-Einrichtungen in Ländern wie Griechenland, Italien und Ungarn. Bei deren Aufbau sollten alle EU-Mitgliedsstaaten ebenso wie die UN und die Internationale Organisation für Migration mitwirken. Die EU müsse das Problem umgehend systematisch angehen, unterstrich Guterres: Das Fehlen einer gemeinsamen Politik habe bereits viel Leid verursacht.
«Solidarität großgeschrieben»
Die Zahl der Flüchtlinge, die über den Balkan nach Mitteleuropa fliehen, hat erneut einen Rekordstand erreicht. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien wurden nach UN-Angaben am Donnerstag 5.600 Asylsuchende registriert. Dies sei nach ihrer Kenntnis die bislang höchste Zahl an einem Tag und nahezu doppelt so viel wie vor einer Woche, sagte eine Sprecherin in Genf. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind nach UN-Informationen Frauen und Kinder. Zeitgleich kommen immer mehr Flüchtlinge in Griechenland an.
Auf der griechischen Insel Kos machten sich der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am Freitag persönlich ein Bild von der explosiven Situation. Die beiden EU-Vertreter sicherten Griechenland mehr finanzielle und personelle Unterstützung zu. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg, Griechenland und andere Transitländer könnten mit mehr Hilfe rechnen.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich am Rande des Treffens überzeugt, dass eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa möglich sei: Er glaube, dass «der Groschen gefallen sei und die Solidarität großgeschrieben wird», unterstrich er.
