Juso-Chefin Johanna Uekermann kritisierte in der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe) die geplante Speicherung von Kommunikationsdaten als nicht hinnehmbare "Datenschnüffelei". Dagegen unterstützt offenbar die Mehrheit der SPD-Bundestagsabgeordneten den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Die Union forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, die parteiinterne Debatte zu stoppen.
Ueckermann sagte, das Vorhaben zeige "die ganze Hilflosigkeit der Politik". "Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mehr als ein Sicherheits-Placebo", erklärte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. "Frankreich hat sie, und dennoch konnten die Anschläge dort nicht verhindert werden." Dass der von Maas vorgelegte Entwurf im Schnellverfahren durchgepeitscht werden solle, sei nicht die feine Art.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Er sieht unter anderem vor, dass Kommunikationsdaten künftig zehn Wochen gespeichert werden können. Inhalte von Anrufen oder E-Mails werden nicht gespeichert. Sogenannte Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Auf diesen Kompromiss hatten sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Maas nach monatelangem Streit geeinigt.
Die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten stehen laut dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, hinter dem Entwurf. "Die überwiegende Mehrheit in der Bundestagsfraktion hält das, was Herr Maas vorgelegt hat, für einen guten Kompromiss", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der Entwurf habe wenig mit dem zu tun, was früher unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung verstanden worden sei. Er warnte davor, die Gesetzespläne wieder zur Disposition zu stellen: "Wenn wir auf die Speicherung völlig verzichten würden, wäre der Staat bei schweren Straftaten völlig taub und blind."
Union fordert Ende der Debatte
Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), forderte ein Ende der SPD-internen Debatte. "Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Jarzombek erteilte zudem einem Vorschlag von SPD-Parteivize Ralf Stegner eine Absage, wonach das geplante Gesetz zeitlich befristet werden soll. "Der Vorschlag von Herrn Stegner zu einer Befristung des Gesetzes ist Unsinn. Entweder man will die Vorratsdatenspeicherung oder eben nicht." Ein "Herumeiern" bringe gar nichts.
