Zeitung: Nahles kürzt Mittelzusagen für Jobcenter um 750 Millionen Euro

Zeitung: Nahles kürzt Mittelzusagen für Jobcenter um 750 Millionen Euro
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kürzt offenbar den Jobcentern rund 750 Millionen Euro an Fördermitteln für die insgesamt 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger.

Das Geld solle stattdessen in ein Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose fließen, meldete die "Welt" (Samstagsausgabe). Das gehe aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer hervor. "Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt", sagte Pothmer der Zeitung.

Von den Kürzungen betroffen ist laut der Zeitung etwa die mehrjährige Berufsausbildung von jungen Arbeitslosen. "Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre", kritisierte Pothmer, die nun ein "Förderchaos" befürchtet. "Beabsichtigte Maßnahmen wurden damit von heute auf morgen infrage gestellt."

Offizielle Proteste gegen die Kürzungen gibt es laut "Welt" bereits aus Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Planungen der Jobcenter vor Ort würden massiv infrage gestellt, zitierte die Zeitung aus einem Brief des Bremer Arbeitssenators Martin Günther (SPD) an das Bundesarbeitsministerium. Die Kürzungen müssten zurückgenommen werden.