Der Synodenbeschluss der Synode aus dem Herbst 2013, der damals unter dem Eindruck des Bootsunglücks vor Lampedusa gefasst wurde, liege wieder auf dem Tisch, sagte die Präses des Kirchenparlaments, Irmgard Schwaetzer, am Dienstag in Berlin. Damals forderten die Synodalen ein grundlegendes Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. Führende Vertreter der Kirche verlangten gut eine Woche vor der Sitzung konkrete Hilfen der Politik.
Schwaetzer kritisierte, seit dem Beschluss der Synode sei das Grundproblem geblieben, dass sich die Europäische Union weiter darum bemühe, "den Festungscharakter auszubauen". Schwaetzer forderte alle europäischen Länder dazu auf, Verantwortung für die Geflohenen zu übernehmen. Ob es einen neuerlichen Beschluss der EKD-Synode geben wird, ist nach ihren Angaben noch offen.
Auch der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik scharf: Europa habe aus der Katastrophe von 2013 vor Lampedusa nichts gelernt, sagte er am Dienstag dem Sender NDR Info. Die Flüchtlinge dürften nicht weiter einfach in den Tod geschickt werden. Der bayerische Landesbischof appellierte an die europäischen Staaten, das im Herbst eingestellte italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum" wieder aufzunehmen.
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, forderte unterdessen ein neues Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. "Viele Syrer, die Hälfte davon Kinder, warten in Transitstaaten unter zum Teil extrem schlechten Lebensbedingungen darauf, zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen zu können", sagte Lilie.
Die Synode ist das gesetzgebende Leitungsorgan der EKD. Sie berät auf ihren Tagungen, die in der Regel einmal im Jahr stattfinden, neben kirchlichen Angelegenheiten auch gesellschaftliche Schwerpunktthemen.
