Proteste in Mexiko gegen deutsche Waffenlieferungen

Proteste in Mexiko gegen deutsche Waffenlieferungen
Angehörige und Freunde der seit drei Monaten vermissten 43 mexikanischen Studenten haben von Deutschland einen Stopp von Waffenlieferungen nach Mexiko gefordert.

Dutzende Menschen versammelten sich am Donnerstag (Ortszeit) vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt, wie die Zeitung "La Reforma" berichtete. Die Demonstranten machen Deutschland mitverantwortlich für das Schicksal der vermutlich ermordeten Studenten. "Eure Waffen haben unsere Brüder getötet", stand auf einem der Plakate.

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Die Kundgebung verlief friedlich. Ein starkes Polizeiaufgebot schützte die deutsche Botschaft. Auch vor der Residenz von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto kam es zu Protesten. Die Demonstranten warfen dem Staatschef Untätigkeit im Kampf gegen die Gewalt im Land vor. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift hoch: "Für uns gibt es kein Weihnachten". In den Weihnachtsgottesdiensten beteten Gläubige in ganz Mexiko für die vermissten Studenten.

Die 43 Studenten eines Lehrerseminars der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero waren am 26. September nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei verschleppt worden. Laut Zeugenaussagen übergaben die Sicherheitskräfte die jungen Leute an die Mitglieder der Drogenbande "Guerreros Unidos". Die Aktion soll der inzwischen inhaftierte Bürgermeister von Iguala angeordnet haben, dem enge Verbindungen zur Drogenmafia nachgesagt werden.

Bandenmitglieder haben inzwischen die Morde gestanden und die Polizei zu einem Massengrab geführt. Bisher wurde ein Student identifiziert. Seit September geht eine Protestwelle durch Mexiko, die sich gegen die korrupte Polizei und die Gewalt der Drogenkartelle richtet.

Drogenkrieg auch mit deutschen Waffen

Beim Drogenkrieg in Mexiko werden auch deutsche Waffen eingesetzt. Die baden-württembergische Rüstungsfirma Heckler & Koch verkaufte nach Presseberichten zwischen 2006 und 2009 rund 9.500 Sturmgewehte der Marke G36 für mehr als 13 Millionen Euro nach Mexiko. Das mexikanische Verteidigungsministerium bestätigte, dass deutsche Waffen auch in Konfliktprovinzen wie Guerrero oder Chiapas eingesetzt werden. Das verstößt gegen die deutschen Exportbestimmungen.

In aufsehenerregenden Kündigungsprozessen vor dem Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen und dem Landesarbeitsgericht Freiburg 2013 und 2014 warf Heckler & Koch zwei Mitarbeitern vor, im Zusammenhang mit Mexiko Dokumente gefälscht zu haben. Kritiker gehen aber davon aus, dass auch die Geschäftsführung involviert war. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen möglicher verbotener Waffenlieferungen in mexikanische Unruhegebiete.