Mexikos Präsident kündigt umfassende Polizeireform an

Mexikos Präsident kündigt umfassende Polizeireform an
Zwei Monate nach dem mutmaßlichen Mord an 43 Studenten hat Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto eine umfassende Polizei- und Justizreform angekündigt.

"Mexiko kann nicht so weitermachen", sagte der Staatschef am Donnerstag (Ortszeit) in einer Ansprache, wie die Zeitung "El Universal" berichtet. Nach dem Verbrechen in der Stadt Iguala müsse sich Mexiko verändern. Der Aktionsplan zielt vor allem darauf ab, die Korruption innerhalb der Polizei zu beenden.

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Seit dem 26. September sind 43 Studenten eines Lehrerseminars aus der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero verschwunden. Die Behörden gehen davon aus, dass die Studenten von korrupten Polizisten entführt und anschließend der Drogenmafia übergeben wurden. Die Tat hat das ganze Land in Wut und Trauer versetzt. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Massendemonstrationen gegen die ausufernde Gewalt und die Straflosigkeit in Mexiko.

Peña Nieto will jetzt unter anderem kommunale Polizei-Einheiten zusammenlegen und unter Aufsicht der Bundesstaaten stellen. Damit soll die Infiltration der Polizei durch das organisierte Verbrechen beendet und die Arbeit der Polizei aufgewertet werden. Besonders in den nördlichen und zentralen Bundesstaaten hat die Drogenmafia die Macht. Nach Untersuchung von Anti-Korruptionsexperten arbeiten mindestens 70 Prozent aller Gemeinden mit Drogenbanden zusammen. Mexiko werde gegen die Gewalt vorgehen, "die das gesamte mexikanische Volk beleidigt", kündigte Peña Nieto an.

Außerdem sollen Gesetze gegen Folter strikter angewandt und ein Antikorruptions-Staatsanwalt eingesetzt werden. Peña Nieto kündigte zudem die Einführung einer zentralen Notrufnummer 911 an. Bei Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Peña Nieto ein Ende der Gewalt versprochen. Dem Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 60.000 Menschen zum Opfer gefallen.