Sozialverbände und Gewerkschaft fordern Kita-Qualitätsgesetz

Foto: epd-bild/Rolf Zöllner
Sozialverbände und Gewerkschaft fordern Kita-Qualitätsgesetz
Die Verbände wollen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards. Dazu geehören ihrer Auffassung nach unter anderem ein verbesserter Personalschlüssel und mehr Zeit für Weiterbildungen. Bund und Länder halten am 6. November einen "Kita-Gipfel" ab.

Zu viele Kinder, zu wenig Erzieher, kaum Zeit für Einzelbetreuung: Zwar ist die Zahl der Kita-Plätze seit der Umsetzung des Rechtsanspruchs 2013 deutlich gestiegen, doch viele Einrichtungen leiden unter der Mehrbelastung. Nach Ansicht von Caritas, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) soll ein Gesetz künftig die Qualität der Betreuung sichern. Die Qualitätssicherung in den Einrichtungen zähle zu den zentralen Herausforderungen, erklärten die drei Organisationen am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit den Ländern müsse ein solcher Prozess angestoßen werden.

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte den Vorstoß der Verbände und der Gewerkschaft. "Sie sind wichtige Partner in dem Prozess zur Entwicklung von Qualitätszielen in der Kindertagesbetreuung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem epd. Bei einem Treffen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden am 6. November soll darüber beraten werden, wie man wie man dies gemeinsam gestalten könne.

"Mit hohem Engagement setzen sich die pädagogischen Fachkräfte dafür ein, dass die Kinder ein Angebot bekommen, das ihren Bedürfnissen entspricht", sagte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Doch dieses Engagement könne man nur halten, wenn sich die Bedingungen für die Erzieher ändern.

Nach dem Vorschlag von AWO, Caritas und Gewerkschaft sollen in einem Bundesqualitätsgesetz Standards festgelegt werden, die länderübergreifend gelten. Dazu gehören ein verbesserter Personalschlüssel in den Kitas, die Freistellung von Leitungskräften aus dem Alltagsbetrieb sowie mehr Zeit für Weiterbildung. Die drei Organisationen rechnen mit Mehrkosten von rund neun Milliarden Euro pro Jahr, wenn alle Forderungen umgesetzt werden.

"Kinder brauchen verlässliche und ihnen zugewandte Bezugspersonen", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Die Personalsituation müsse entschärft werden. Dazu gehöre auch eine bessere Bezahlung der Erzieher. Tepe sprach sich dafür aus, dass Bund, Länder und Kommunen sich an einer dauerhaften gesicherten Finanzierung beteiligen.

Ähnlich äußerte sich der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. "Qualität kostet mehr Geld", sagte Stadler. Sie dürfe jedoch nicht von der "aktuellen Kassenlage einer Kommune" abhängen. Eine hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern sei von gesamtgesellschaftlichem Interesse und sollte nicht an länderspezifische Regelungen gebunden sein.

Die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik bei den Grünen, Franziska Brantner, forderte Bund und Länder auf, sich beim Kita-Gipfel auf einen Personalschlüssel zu einigen, wie viele Erzieher mindestens für eine bestimmte Anzahl Kinder zur Verfügung stehen müssen. "Der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist der Schlüssel für gleiche Bildungs- und bessere Zukunftschancen", sagte Brantner dem epd. Sie fördere zudem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden und die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Zudem müsse der Bund mehr Geld beisteuern, sagte Brantner.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Diana Golze, übte scharfe Kritik an der Unterfinanzierung der Kinderbetreuung. "Der Bund ist verpflichtet, für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen", erklärte Golze. Sie forderte die Einberufung einer Expertenkommission mit allen beteiligten Akteuren in der Kinderbetreuung, die einen Vorschlag für ein Qualitätsgesetz erarbeiten soll.

Seit August 2013 besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Ein- bis Dreijährige. Parallel dazu trat auch das Gesetz zum umstrittenen Betreuungsgeld in Kraft: Eltern, die ihre Kleinkind nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, bekommen seit August 150 Euro pro Monat.