Asylgipfel in Bayern: Medizinische Versorgung hat Vorrang

Asylgipfel in Bayern: Medizinische Versorgung hat Vorrang
Weitere wichtige Aufgaben seien bessere Bildungs- und Beratungsangebote. Konkrete Beschlüsse wurden bei dem Treffen mehrerer Mitglieder der CSU-Regierung mit Kirchenvertretern, Verbänden und zivilen Akteuren jedoch nicht gefasst.

Bayern will die Lage von Asylbewerbern möglichst schnell verbessern. Nach einem Asylgipfel am Dienstag in München nannte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) die medizinische Versorgung neu ankommender Flüchtlinge sowie bessere Bildungs- und Beratungsangebote als wichtigste Aufgaben. Zudem bekräftigte Huber, vor dem Winter solle Ersatz für alle "Zeltprovisorien" bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen geschaffen werden. An dem Treffen nahmen Vertreter von Flüchtlingen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Kommunen und der Landesregierung teil.

Konkrete Beschlüsse wurden den Angaben zufolge nicht gefasst. Es sei "Ziel gewesen, in erster Linie zuzuhören", sagte Huber nach dem Treffen, an dem auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und mehrere Minister teilnahmen. Entscheidungen über mögliche zusätzliche Gelder aus dem Staatshaushalt seien noch nicht gefallen: "Darüber werden wir nächste Woche sprechen, wenn Zahlen vorliegen und Möglichkeiten eruiert sind."

Der Sprecher der bayerischen Diakonie, Daniel Wagner, begrüßte nach dem Treffen, dass das Kabinett bei der nächsten Sitzung über eine Vorlage zur Aufstockung der Asylsozialberatung entscheiden wolle. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er sehe nun "wirklich gute Voraussetzungen" für schnelle Verbesserungen, etwa bei der Asylsozialarbeit: "Meine Hoffnung, aber auch meine Erwartung ist, dass dem, was heute gesagt wurde, schnell Taten folgen."

Städtetag, Rotes Kreuz und die evangelische Kirche kritisierten, dass der Bund Hunderte Gebäude nur sehr langsam für die Flüchtlinge zur Verfügung stelle. Angesichts überfüllter Unterkünfte forderten sie von der Bundesregierung mehr Engagement und Tempo bei der Umwandlung leerstehender Bundeswehr-Kasernen.

Vor dem Sozialausschuss des Landtags verteidigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) parallel zum Asylgipfel die eigene Politik: "Wir waren und sind handlungsfähig." Allerdings habe sich die Zahl der Asylsuchenden "dramatisch zugespitzt". "Das Schicksal der Menschen bewegt uns wirklich", sagte die Ministerin. Oberstes Ziel sei die menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden.