Amnesty beklagt Unterdrückung und Willkür in Thailand

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Festnahme eines Regierunganhängers im Mai 2014.
Amnesty beklagt Unterdrückung und Willkür in Thailand
Rund drei Monate nach dem Militärputsch in Thailand beklagt Amnesty International anhaltende und systematische Menschenrechtsverletzungen.

So habe es seit der Machtübernahme am 22. Mai Hunderte willkürliche Verhaftungen, Berichte über Folter bis hin zu Scheinhinrichtungen und unfaire Verhandlungen vor Militärgerichten gegeben, kritisierte die in London ansässige Organisation am Donnerstag in einem Bericht.

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Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei massiv eingeschränkt. "Thailands Autoritäten sollten dem beunruhigenden Muster an Repressionen und Menschenrechtsverstößen ein Ende setzen", erklärte Richard Bennett, Asien-Pazifik-Chef der Organisation.

Durch die systematische politische Verfolgung kritischer Stimmen werde ein Klima der Angst geschaffen, kritisierte Amnesty. Die Militärregierung verstoße klar gegen internationale Menschenrechtsstandards, auf die sich Thailand verpflichtet habe. Viele der willkürlich Verhafteten seien Unterstützer der Vorgängerregierung.

Im Mai hatte das Militär nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten und mehr als 800 Verletzten die Macht an sich gerissen. Nach dem Putsch setzte die Armee die Verfassung außer Kraft und zensierte zahlreiche Medien. Die von der Junta eingesetzte Nationalversammlung ernannte inzwischen Armeechef Prayuth Chan-ocha zum neuen Premierminister. Neuwahlen sind für frühestens Ende 2015 vorgesehen. Bis dahin soll die Übergangsregierung politische Reformen umsetzen. Menschenrechtler und andere Kritiker hingegen monieren, die Junta wolle damit nur ihre eigene Macht und die ihrer Verbündeten festigen. Mehrere Schlüsselpositionen im neuen Kabinett wurden bereits mit Militärs besetzt.