Kirchenvertreter uneinig über Waffenlieferung an Kurden

Deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Truppen im Irak stoßen bei Kirchenvertretern auf ein geteiltes Echo. Die Vertreter der syrisch-orthodoxen Kirche in Deutschland und der Zentralrat der Jesiden sprachen sich für die Einrichtung einer UN-Schutzzone im Irak aus. Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) äußerten sich skeptisch.

"Waffenlieferungen allein werden die Minderheiten und den Frieden im Irak nicht sichern", heißt es in einem gemeinsamen Appell der syrisch-orthodoxen Kirche und des Zentralrats der Jesiden in Deutschland vom Wochenende. "Wir begrüßen die Einstellung der Bundesregierung, nicht tatenlos dem Völkermord an Jesiden und Christen zuzuschauen", erklären Raid Gharib für den Diözensanrat der Syrisch-Orthodoxen und Telim Tolan vom jesidischen Zentralrat am Samstag in Warburg. Die Unterstützung für die anti-islamistischen Kämpfer im Nordirak müsse jedoch an klare Bedingungen geknüpft werden. So seien im Zusammenhang mit der Ausrüstung kurdischer Militärs Sicherheitsgarantien für die Ninive-Ebene und das Schingal-Gebirge erforderlich, wo Christen und Jesiden ansässig sind.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hält mögliche Waffenlieferungen an die kurdischen Truppen im Irak nach wie vor für falsch. "Niemand weiß, was in Zukunft mit diesen Waffen geschieht, in welche Hände sie fallen und ob wir damit nicht neue und noch gefährlichere Situationen herbeiführen", sagte Brahms am Samstagabend bei einem Vortrag in Bremen. Er halte es für Deutschlands vorrangige Verantwortung, humanitäre Hilfe und Unterstützung zu leisten.

Auch der evangelische Militärbischof Sigurd Rink sieht die Lieferung von Waffen in den Irak kritisch. "Es gibt keinen Freifahrtschein für die Lieferung von Panzern und Raketen", sagte Rink am Samstag in der Sendung "Horizonte" des Hessischen Rundfunks. Zunächst müssten die vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fliehenden Angehörigen religiöser Minderheiten geschützt und mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden. Waffenlieferungen seien nur "das letzte Mittel", eine "absolute Notmaßnahme", betonte Rink.

Waffenlieferungen könnten das Bundesverfassungsgericht beschäftigen

Der Berliner Altbischof Wolfgang Huber warnte dagegen vor Passivität im Irak-Konflikt. "Das Gebot 'Du sollst nicht töten' heißt auch: Du sollst nicht töten lassen", sagte der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Freitagabend in Schwerte. Im Irak gehe es um Völkermord, "das schlimmste Verbrechen, das es gibt". Zwar herrschten unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg, dem Morden der Miliz "Islamischer Staat" (IS) Einhalt zu gebieten. Untätigkeit sei aber keine Lösung.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, schloß eine Befassung Karlsruhes mit der geplanten Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak nicht aus. Auf die Frage, ob der Bundestag dem zustimmen müsse, sagte Kirchhof der "Welt am Sonntag": "Das ist tatsächlich eine interessante Frage - die meine Kollegen im Zweiten Senat aber möglicherweise einmal beschäftigen könnte. Deshalb möchte ich mich mit einer persönlichen Einschätzung zurückhalten."

Die Bundesregierung wollte am Sonntagabend über die geplanten Waffenlieferungen beraten. An diesem Montag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zu dem Thema zusammen. Union und SPD hatten sich bereits auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, der den Kurs der Bundesregierung stützen soll. Das Votum der Abgeordneten ist jedoch nicht bindend.