Ugandas Präsident will umstrittenes Homosexuellen-Gesetz abmildern

Foto: dpa/Ronald Kabuubi
Ugandas Präsident will umstrittenes Homosexuellen-Gesetz abmildern
Im Streit über ein neues Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda will Präsident Yoweri Museveni künftig keine Konfrontation mehr mit westlichen Ländern.

Wie der arabische Sender Al Dschasira am Mittwoch meldete, will Museveni das umstrittene Gesetz überarbeiten und dem Parlament erneut vorlegen. Dem Bericht zufolge erklärte ein Abgeordneter der Regierungspartei NRM, Medard Bitekyerezo, die neue Version des Gesetzes solle "unsere westlichen Freunde nicht verletzen, und Uganda dennoch schützen".

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Anfang August hatte das ugandische Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt, weil bei der Abstimmung nicht genügend Parlamentarier anwesend waren. Das Gesetz sah bis zu lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vor. Es war im Februar von Präsident Museveni in Kraft gesetzt worden und hatte international Empörung ausgelöst. Mehrere Länder kürzten ihre Entwicklungshilfe, die Weltbank fror einen Kredit ein, die USA verhängten Sanktionen. Homosexualität bleibt aber dennoch in Uganda verboten.

Laut Al Dschasira sollen einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen künftig nicht mit empfindlichen Strafen belegt werden. "Wenn zwei Erwachsene in ihr Zimmer gehen und sich einig sind, dass sie sich dumm benehmen wollen, soll das deren Sache sein", wird Bitekyerezo zitiert. Mit empfindlichen Strafen belegt werden sollen aber das "Anwerben" Minderjähriger für homosexuelle Handlungen und die Ausbeutung finanziell abhängiger Jugendlicher.