"Flexibilität im Austausch von Ideen und Menschen"

"Flexibilität im Austausch von Ideen und Menschen"
Bundespräsident Christian Wulff hat zum Weltflüchtlingstag ein einheitliches Asylsystem in der Europäischen Union gefordert. Dies sei "wichtig, um die einheitliche Anwendung in allen Mitgliedsstaaten" und den Flüchtlingsschutz sicherzustellen, sagte Wulff am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung des Bündnisses "Gemeinsam für Afrika".

Zum Flüchtlingsschutz gehöre es, dass Menschen nicht ohne Anhörung abgeschoben werden dürfen. "Für ein Europa, das in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lebt, muss es selbstverständlich sein, Solidarität gegenüber denen zu zeigen, die schutzbedürftig sind", betonte Wulff.

Der Bundespräsident sprach sich zudem für "mehr Flexibilität im Austausch von Ideen und Menschen" mit afrikanischen Staaten aus. Deutschland habe schon wegen des demografischen Wandels und des künftigen Fachkräftemangels ein grundlegendes Interesse "an einer geregelten Zuwanderung", sagte Wulff weiter, der auch Schirmherr von "Gemeinsam für Afrika" ist, einem Bündnis von über 20 Hilfsorganisationen.

Friedrich: Asylpolitik ist keine Schönwetterpolitik

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte für einen "Schutz ohne Wenn und Aber" für verfolgte Flüchtlinge. Er sei zugleich aber "gegen jede Großzügigkeit" bei einem "massenhaften Zustrom von Migranten, die nicht Schutz, sondern lediglich ein besseres Leben suchen", sagte er bei einem Symposium zum Flüchtlingsschutz in Berlin. Anreize, die zu einem Zuzug von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland und Europa führen könnten, seien unbedingt zu vermeiden.

Friedrich erteilte Forderungen nach einer Lockerung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik eine Absage. Asylpolitik sei keine Schönwetterpolitik, sagte der CSU-Politiker. Derzeit stiegen die Asylbewerberzahlen in Deutschland wieder an. Spielraum für eine erweiterte Aufnahme sei kaum vorhanden.

DRK-Präsident forderte "Leben in Würde" für Flüchtlinge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderten Friedrich bei der Tagung auf, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Es sei auch zu überlegen, ob wegen der schwierigen Wirtschaftslage in Tunesien auch ein Teil der Flüchtlinge aufgenommen werden könne, die aus wirtschaftlichen Gründen das Land verließen, sagte der kommissarische Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz.

Das Deutsche Rote Kreuz rief die Europäische Union auf, die Rechte von Flüchtlingen einzuhalten, die durch internationale Abkommen geschützt werden. Die rund 8.000 Flüchtlinge aus Libyen, die sich derzeit an der tunesischen und ägyptischen Grenze aufhielten, bräuchten Schutz in Europa und den Zugang zu einem Asylverfahren, forderte Präsident Rudolf Seiters. Ihnen müsse "ein Leben in Würde" in Europa ermöglicht werden, bis sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern stabilisiert haben.

Guterres wirbt um Toleranz und Vernunft

Flüchtlingshochkommissar António Guterres hat sich strikt gegen jede Zurückweisung und sofortige Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen ausgesprochen. Es müsse garantiert sein, dass alle Bootsflüchtlinge empfangen werden, forderte Guterres am Montag in Rom bei der Vorstellung des Jahresberichts "Global Trends 2010" seines UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR).

Das gelte auch für die Menschen, die jetzt vor dem Bürgerkrieg in Libyen flüchteten. "Wer dann ein Anrecht auf politisches Asyl hat, der muss auch aufgenommen werden, während die anderen im Rahmen des internationalen Rechts zurückgeführt werden können", erklärte Guterres.

"Wir kämpfen dabei für die Werte der Toleranz und der Überlegenheit der Vernunft", sagte der Flüchtlingshochkommissar. Er wandte sich dagegen, durch so genannte Flüchtlingswellen Fremdenangst und Hass zu schüren. "Das sind Dinge, die von populistischer Propaganda und verantwortungslosen Medien praktiziert werden."

epd/dpa