Die Ethikkommission will am Wochenende ihre Arbeit abschließen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag ihren Bericht übergeben. Die Kanzlerin indes vermied am Dienstag in Berlin die Festlegung auf einen konkreten Zeitpunkt für die Abschaltung des letzten deutschen Kernkraftwerks.
Während die CDU-Vorsitzende am Wochenende den Vorstandsbeschluss der Schwesterpartei CSU noch ausdrücklich begrüßt hatte, wonach ein Atomausstieg bis 2022 angepeilt werden soll, nannte Merkel bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt keinen Zeitraum für die Energiewende. Man sollte sich nicht auf "blanke Jahreszahlen" fokussieren, sagte sie und warnte zugleich vor einem übereilten Abschalten der Kernkraftwerke. Atomstrom aus Nachbarländern zu importieren, wäre die falsche Antwort auf die aktuellen Fragen.
Kraftakt ins neue Zeitalter
Das "Zeitalter der erneuerbaren Energien" zu erreichen, nannte Merkel einen "Kraftakt". "Da müssen wir viele mitnehmen", sagte die Kanzlerin und verwies auf die Arbeit der Ethikkommission, die die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingesetzt hatte. Ihre Einschätzung sowie den Bericht der Reaktorsicherheitskommission, die die deutschen Kernkraftwerke auf Sicherheitslücken untersucht hatte, will die Bundesregierung zur Grundlage ihrer Entscheidungen Anfang Juni machen. Der Ethikkommission gehören 17 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kirchen, Wirtschaft und Wissenschaft an.
Kommissionsmitglied Fischer kündigte an, bei einen Atomausstieg bis spätestens 2021 müssten die Bürger zunächst eine Strompreiserhöhung von 0,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde tragen. Durch einen verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien und eine höhere Energieeffizienz seien später Einsparungen möglich. Die Energiewirtschaft rechne sogar mit Preisnachlässen. Energieintensiven Betrieben müssten besondere Konditionen eingeräumt werden. So könne verhindert werden, dass diese ins Ausland abwanderten und dort möglicherweise unter geringeren ökologischen Standards produzierten, sagte der Landesbischof.
Empfehlungen nicht bindend
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer, der die Ethikkommission gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, leitet, betonte am Rande des Festaktes der Bundestiftung Umwelt, dass die Empfehlung der Kommission nicht bindend sein wird. "Wir sind nicht für Entscheidungen zuständig", sagte er. Bundesregierung und Bundestag stünden in der Verantwortung. Ziel der Kommission sei es gewesen, Wege aufzuzeigen, wie der Atomausstieg so schnell wie möglich erreicht werden kann, "ohne wieder gegen andere Probleme ankämpfen zu müssen". So müssten zum Beispiel steigende Energiepreise, die die Volkswirtschaft überfordern, vermieden werden.
