Die Frage der Woche, Folge 102: Sind die G20-Brandstifter noch ganz dicht?

Die vielen Videos von sinnloser Gewalt bei den G20-Protesten in Hamburg zeigen: Manche Leute wollen die Welt einfach nur brennen sehen.

Liebe evangelisch.de-Nutzerinnen und -Nutzer,

in Hamburg haben Tausende Menschen friedlich gegen den G20-Gipfel demonstriert. Haben Sie nicht mitbekommen? Kann ich Ihnen nicht verdenken. Denn die Nachrichten und Bilder aus Hamburg waren dominiert von einer Eskalation der Protest- und Polizeigewalt, wie wir sie seit der Eröffnung der EZB in Frankfurt nicht mehr gesehen haben. (Gut, das ist erst gut zwei Jahre her, März 2015 - aber hey, wenn der schwarze Block zwei Jahre keine Autos anzünden kann, werden die Kapuzenträger wohl nervös.)

Besonders die "Welcome to Hell"-Demo am Donnerstagabend, 6. Juli, eskalierte in beide Richtungen. In einer Zeit, in der Smartphones überall filmen, sorgt das für die unmittelbare Präsentation von Gegensätzen. Beide Seiten - die Polizei und die aggressiven Demonstranten - schieben sich die Schuld gegenseitig zu. Und je nach Perspektive sieht das auch immer berechtigt aus.

Das hier ist die Eskalation der Polizeigewalt gegen einen unbeweglichen schwarzen Block:

Das hier ist ein schwarzer Block, der einfach mal so auf der Elbchaussee Autos anzündet:

So eine Spontangewalt gegen Sachen und Menschen, wie die Autonomen hier an den Tag legen, ist kontraproduktiv für jeden inhaltlichen Protest, der gehört werden will. Es gibt genug an dem G20-Zusammentreffen zu kritisieren. In Sachen Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Weltgesundheit, Syrienkrieg steht nicht zu erwarten, dass dieses "Treffen der Mächtigen", wie es gestern im Radio hieß, wesentliche Fortschritte erzielt. Im Gegenteil: Mit Donald Trump und Wladimir Putin sind zwei Blockierer auf der Weltbühne dabei, deren nationalistische Stärkedemonstrationen wirksame grenzüberschreitende Kooperation erschweren und verhindern. Aber diese Diskussion geht einfach unter in den Bildern, die übertriebenermaßen als "bürgerkriegsähnlich" beschrieben werden. Ganz klar: Ein Bürgerkrieg ist das nicht, was da abläuft. Bürgerliches Engagement aber auch nicht.

Die Polizei steht dabei vor der schwierigsten Aufgabe. Wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot mit Einkesselung, Wasserwerfern und Reizgas gegen eine Demo vorzugehen, sieht nie verhältnismäßig aus und ist es auch nicht. Eine Demonstration aufzulösen, deren Teilnehmer sich nirgendwo hin bewegen können, gibt den Einsatzkräften nur einen Vorwand, ihre gelernten Taktiken zur "crowd control" auch mal in der Praxis zu testen.

Das Problem der Polizei ist, das sie in der konkreten Situation auf der Straße nur mit Gewalt reagieren kann, sobald die erste Flasche fliegt. Das einfach auszuhalten oder sich sogar zurückzuziehen, kann sie nicht: Sie muss Gesetzesverstößen nachgehen. Einen einzelnen Steinewerfer aus einem schwarzen Block rausziehen geht praktisch aber auch nicht. Es lässt die Demonstranten immer wie Opfer aussehen, und die Polizei erwischt mit hartem Vorgehen immer auch Menschen, die wirklich nichts gemacht haben. Genauso wie der schwarze Block mit dem sinnlosen Anzünden von Autos und Einschlagen von Fensterscheiben nichts erreicht außer der Befriedigung der eigenen Macht- und Gewaltphantasien.

Was die Polizei dabei allerdings prophylaktisch so produziert, geht auch auf keine Kuhhaut. Journalisten auf der Straße die Akkreditierung zu entziehen, Fotografen umzurennen, der direkte Griff zur Verteidigungswaffe Reizgas oder der Versuch, in Demonstranten-Handys reinzuschauen: Das hat wenig damit zu tun, die verfassungsgemäßen Rechte aller Beteiligten zu schützen. Die Polizei ist in einer undankbaren Rolle, aber nach außen hin betreibt sie unverhältnismäßige Abwehr von nicht erkennbaren Gefahren auf Kosten des Schutzes privater Rechte. Die Polizei ist nicht nur Sicherheitsdienst der Staatsgäste. Sie muss auch das Recht der Demonstrierenden achten und schützen. Dafür hat Hamburg aber offensichtlich die falsche Strategie aufgefahren.

Ungeachtet dessen: Den Gipfel des Schwachsinns haben die Chaoten aus dem schwarzen Block produziert. Sobald sie die schwarze Kapuze aufhaben, lassen sie sämtliche Rücksicht auf ihre Mitmenschen fallen. Die Diskussion, dass man ohne gewalttätige Aktion auch politisch nicht weiterkomme, ist alt - unter anderem von der RAF in den 70ern auf die Spitze getrieben. Aber wir leben hier in Deutschland nicht mal ansatzweise in einem Staat, der mit Gewalt dazu gebracht werden muss, wieder den Menschen zu dienen. Was die Auto-Anzünder und Geschäftsscheiben-Einschlager da machen, ist pure Brutalität aus Spaß an Zerstörung.

"Nur friedlicher Protest ist glaubwürdig", hat Hamburgs Regionalbischöfin Kirsten Fehrs zu den G20-Ausschreitungen gesagt, und zu Besonnenheit auf allen Seiten aufgerufen. Es wäre schön, wenn das gelänge. Aber so lange weiter Autos brennen und Wasserwerfer antworten, wird der berechtigte inhaltliche Protest in den Rauchwolken über Hamburg unsichtbar bleiben.

Ich wünsche euch und Ihnen ein gesegnetes Wochenende, auch wenn Sie nicht einverstanden sind!


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