Voll in den Sternen

Krimiflut, Pups-Portale, Regalverstopfung. Nicht nur einmal Neues von Heiko Maas und seinen Baustellen: der letzte Reißzahn des Urheberrechts. Tatwerkzeuge-Einziehen gegen Hatespeech? Außerdem: Was-mit-AfD-Entertainment ("#moma Termin-Fehde") als neues Onlinejournalismus-Genre?

Es ist nicht schön, bei jeder Gelegenheit auf so genannte Gremiengremlins zu schimpfen. Schließlich erledigen viele von ihnen die gewiss nicht immer vergnügliche Arbeit in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gewissenhaft. Zum Beispiel erntet gerade Gesine Lötzsch, die als Vertreterin der einzigen Partei, die am Wahlen-Sonntag nicht einmal nach eigener Einschätzung gewonnen hat, im ZDF-Fernsehrat sitzt, Nischen-Aufmerksamkeit. Gut, sie hat als Bundestagsabgeordnete und nicht als Fernsehratsmitglied beim Intendanten nach dem Krimiausstoß anfragen lassen. Aber die Zahlen haben es in sich:

"137-mal sendete die Mainzer Anstalt im Jahr 2015 um 20.15 Uhr Kriminalfilme"

und "außerhalb"  der sogenannten "besten Sendezeit" habe das ZDF im selben Zeitraum

"437 Kriminalfilme erstgesendet",

meldet Spiegel Online.

Die karge Meldung lässt natürlich Raum für Interpretationen, zumal Lötzsch auf ihrer eigenen Webseite nicht die Originalauskunft publiziert, sondern SPON zitiert. Einerseits dürften sich unter die 137 20.15-Uhr-Krimis ein paar Wiederholungen gemischt haben. Andererseits müssen sich unter den 437 Erstausstrahlungen außer 90-Minütern auch eine Menge "SOKO"-und-so-was-Episoden befinden; eine Unterscheidung zwischen Filmen im strengeren Wortsinne und Serienfolgen darf vom Bundestag, der für Medienpolitik ausdrücklich nicht zuständig ist, niemand verlangen. Dritterseits ist die ARD bekanntlich viel komplizierter strukturiert als das ZDF. Dort gibt es keinen Gesamt-Intendanten, der eine Anfrage ähnlich beantworten könnte. Doch könnte und wollte Programmdirektor Volker Herres sicher kaum abstreiten, dass das sog. Erste insgesamt noch mehr Sonntags-, Donnerstags- und Werberahmen-Schmunzel-Krimis ausstößt als das Zweite.

[Ich hatte mich hier im Altpapier schon mal fürs Jahr 2013 mit dieser Krimiflut befasst].

Täten sich ein paar Gremiengremlins zusammen, um entsprechende Auskünfte zu bündeln, könnten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags dann erforschen, was es mit einer Gesellschaft (bzw, da ARD und ZDF bekanntlich nicht mehr alle erreichen: einer Parallelgesellschaft, einer großen freilich) macht, wenn ihr Jahr für Jahr so viele ausgedachte Krimis vorgesetzt werden. Wählen viele ihrer Mitglieder vielleicht umso mehr Parteien, die eher nicht links stehen?

[+++] Für eine Überleitung vom Krimigenre im ZDF zu Heiko Maas bräuchte niemand die grundsätzlichen Zusammenhänge zwischen Kriminalunterhaltung und Justizsystem bemühen. Der Boulevard wüsste auch andere Wege.

Jedenfalls: Der Bundesjustizminister ist "Architekt der Reform" (faz.net/ DPA-Bildunterschrift), die die Bundesregierung gerade beschlossen hat. Es geht ums Urheberrecht.

"Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten dagegen den Verzicht auf ein Verbot von Pauschalvergütungen. Dass die Bundesregierung am Verbandsklagerecht festhält, kritisierten die Verleger jedoch. Dies öffne unbegründeten Klagen Tür und Tor und destabilisiere ..."

usw., fasst die EPD-Meldung hier nebenan zusammen. Eine andere Lobby, die Journalistengewerkschaft DJV, begrüßt nichts, sondern "mahnt" und "kritisiert" ausschließlich, wie es die verdis "Initiative Urheberrecht" (urheber.info) ebenfalls tat. Dass "der vorgesehene Auskunftsanspruch ... für einen Großteil der Urheber, z.B. Journalisten, Drehbuchautoren, Regisseure und andere Mitarbeiter im Fernseh- und Rundfunkbereich, nicht gelten" soll, ist einer ihrer Kritikpunkte. Ein Vertreter des Bundesverbands Regie, der Gewerkschaft der Regisseure sozusagen, lobt in seiner ausführlichen Stellungnahme dagegen den Ansatz und kritisiert "die ritualhaften Klagegesänge fast aller Großverwerter" (promedia/ medienpolitik.net).

Und zwei Medienseiten-Einschätzungen gibt's auch bereits. Die FAZ hat Rolf Schwartmann um eine gebeten:

"Der Gesetzentwurf war ein Tiger mit scharfen Zähnen, der Verwertern erhebliche Nachteile in Aussicht stellte. Nun sind ihm die Zähne gezogen, und nur ein Reißzahn ist stehen geblieben",

dichtet der Kölner Medienrechtler. Dabei handele es sich um

"das Verbandsklagerecht. Danach werden Vereinigungen, die den überwiegenden Teil der jeweiligen Urheber oder Werknutzer vertreten, ermächtigt, gemeinsame Vergütungsregeln zu erstreiten und auf deren Einhaltung zu pochen. Das wertet Urhebervereinigungen deutlich auf"

und könnte sogar "den Urheberverbänden und Gewerkschaften neue Mitglieder bescheren", glaubt Schwartmann, der Heiko Maas und seinem Ministerium "konstruktiven Umgang mit Kritik" bescheinigt. Im Tagesspiegel übernimmt Medienredakteur Kurt Sagatz die Auslegung:

"Trotz der Abkehr von den anfänglichen Maximalforderungen enthält die Novelle Elemente, die die Situation der Urheber verbessern kann. Zwar erhalten die Kreativen kein umfassendes, aber immerhin ein verbessertes Auskunftsrecht darüber, wie ihre Werke verwertet wurden",

sieht er die Sache ebenfalls leidlich positiv. Alles in Ordnung also? Ist nicht gesagt, schließlich ist Schwartmann selten ein scharfer Kritiker der Bundesregierung, schließlich ist Holtzbrincks Tagesspiegel als Verwerter Partei und bekanntlich kein enger Freund schreibender "Kreativer" (wenn sie nicht bei ihm angestellt sind).

Im Medienbereich stellt sich inzwischen sehr oft die Frage, ob von manchen Lobbys mehr, von anderen weniger geprägte Gesetze, die wenn sie in Kraft treten, der dynamischen, oft gar nicht vorhersehbaren Entwicklung auf den Medienmärkten noch weiter hinterherhinken als sie es am Anfang des Gesetzgebungsprozesses taten, überhaupt sinnvoll sind. Valide Antworten jenseits häufig vielfältiger Lobby-Prognosen gibt es erst dann, wenn solche Gesetze dann in Kraft sind und Wirkung nach sich ziehen (oder es Jahr für Jahr überhaupt nicht tun, wie das Presse-Leistungsschutzrecht der vorherigen Bundesregierung).

[+++] Auch "noch voll in den Sternen" steht die Idee einer Bundes-Digitalgentur, die Sigmar Gabriel in seiner Funktion als die CEBIT eröffnender Bundeswirtschaftsminister kürzlich noch mal wieder in die Diskussion geworfen hat. Heiko Maas sei dafür, schreibt Stefan Krempl bei heise.de, sonst aber niemand in der aktuellen Regierung.

Heiko Maas zum Dritten. Heute empfängt er die Kollegen Bundesländer-Justizminister zur Besprechung. Es

"wird ... um die viel beschworene Härte des Rechtsstaats gehen. Alle politisch Verantwortlichen seien gefordert, das 'Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen', schreibt ... Maas in der Einladung",

berichten Lena Kampf und Klaus Ott auf der SZ-Medienseite. Wobei gerade "der juristische Ärger für Facebook in Deutschland in Sachen Hasskommentaren ... vorerst überstanden" scheint (SPON-Netzwelt), da staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Axel Springer Award-Preisträger Mark Zuckerberg sowie deutsche Facebook-Manager nach Anzeigen deutscher Juristen nun eingestellt wurden. Die Argumente, dass "das deutsche Strafrecht nicht anwendbar" sei, weil Zuckerberg kein Deutscher ist (EPD hier nebenan) bzw. die "Facebook Germany GmbH ... lediglich für die Akquise zuständig ist" und überhaupt nicht für Inhalte, für deren Werberahmen sie akquiriert (SPON), deuten schon an: Mehr als noch mal wieder an guten Willen internationaler Internetkonzerne appellieren dürften die vereinigten deutschen Justizminister auch heute kaum tun können.

Der SZ-Artikel ist dennoch lesenswert, weil er das Thema runterbricht auf konkrete Einzelfälle, zu denen außer Erfahrungen der Grünen Claudia Roth auch staatsanwaltschaftliche Arbeit (nun in München) zählt:

"Findet sich bei der Suche im sozialen Netz selbst bei anonym auftretenden Personen nicht auch einmal ein Klarname oder ein Foto? In München werden diese dann mit den Passbildern aus dem Einwohnermeldeamt verglichen. Das führe oft zum Erfolg, sagt Thomas Steinkraus-Koch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Konsequenz seien Durchsuchungen und oftmals die Einziehung von Tatwerkzeugen wie Computern oder Smartphones. 'Das tut oft mehr weh als eine Geldstrafe. Da wollen wir ein deutliches Signal setzen', sagt er."

Wenn Sie auf den SZ-Link geklickt und nach unten gescrollt haben, ist Ihnen (wahrscheinlich) ein Foto von Dunja Hayali neben ihrer Goldenen Kamera als Teaser zum Artikel "Gericht verbietet Hasskommentare gegen Dunja Hayali" begegnet. ... weiter im Altpapierkorb ... ...


Altpapierkorb

+++ Dunja Hayali und Frauke Petry illustrieren gemeinsam (so z.B., bei stern.de) eine Geschichte aus dem boomenden Onlinejournalismus-Genre Was-mit-AfD-Entertainment, die also durch ungefähr jedes Pups-Portal im Internet ging. Die "#moma Termin-Fehde" (Tilman Steffen bei Twitter) kreist darum, dass die AfD-Chefin nicht nur einmal nicht zu vereinbarten Gesprächsterminen im u.a. von Hayali moderierten ZDF-"Morgenmagazin" erschien und viele Nachrichtenmedien darüber schrieben und zumindest ein AfD-Pressesprecher "auf Anfrage von Spiegel Online" erklärte, "die Server der AfD seien seit Samstag Opfer eines Hackerangriffs" geworden, was mit dem Terminverpassen zusammenhinge, und noch mehr nachrichtenaffine Onlinemedien darüber schrieben und Tweets einbanden und Dunja Hayali, außer dass sie von stern.de befragt wurde, was bei Facebook darüber twitterte und Frauke Petry dann auch bei Facebook was darüber schrieb (oder gar als Pressemitteilung verbreiten ließ?) ... +++ "Journalisten werden also weiterhin genau hinsehen müssen, wenn Petry bzw. ihre Mitarbeiter etwas sagen" (djv.de-Kommentar von Hendrik Zörner). Und wenn sie das tun, aber auch bei nicht jedem Pups darüber, äh, berichten und überdies vielleicht die Haltung ablegen, Interviews außer führen auch gewinnen zu wollen, trägt so ein Was-mit-AfD-Entertainment vielleicht doch zu einer Art Entdämonisierung bei. +++ Wobei die Fortsetzung (meedia.de) bzw. der volle Wortlaut dagegen spricht ... +++

+++ Den Fachbegriff "Pups-Portal" schöpfte übrigens Boris Rosenkranz bei uebermedien.de in anderem, aber nicht völlig unähnlichem Zusammenhang. Es geht um die breiite multimediale "Ausschlachtung" eines zum Glück wohl eher harmlosen Moderatorin-Zusammenbruchs während einer anderen ZDF-Unterhaltungssendung, die vor allem der Sender selbst beförderte: "... und dann ist es am Ende das ZDF selbst, das noch einen druntersetzt".  +++

+++ Was on air die Krimflut ist im Zeitschriftenhandel die "Regalverstopfung": "Die Bauer Media Group greift mit einem neuen Titel das Wochenmagazin 'Grazia' frontal an, das im Joint Venture von Gruner + Jahr (50,1 Prozent) und der Mediengruppe Klambt erscheint. 'Olivia' heißt das neue Bauer-Blatt ..." (horizont.net). +++

+++ Das correctiv.org-geleakte AfD-Parteiprogramm unter medienpolitischen Gesichtspunkten gelesen hat, wo wie gestern (Altpapier) die FAZ, nun auch Christian Meier für die Welt: "Warum will die Partei ausgerechnet je zwei staatliche TV- und Radiosender einführen, wenn sie sich gegen eine angeblich gelenkte Presse ausspricht? Das ist nicht nur rätselhaft, es ist bizarr." +++

+++ Der launige Satz "Das Internet ist ja, wie eine bekannte Bundeskanzlerin es mal so treffend sagte, Neuland" findet sich in einer E-Mail, die der Welt-Chefredakteur an seine Mitarbeiter schickte, in der auch der "gewisse Abbau von bis zu 50 Stellen" vorkommt. Kress.de hat die E-Mail "in voller Länge dokumentiert" und interpretiert. +++

+++ Ein selbständiger "Mediencoach" ist zu wegen Bestechlichkeit zu einer Zeit, als er noch für den NDR arbeitete, zu einer Bewährungsstrafe und "rund 160.000 Euro als Vermögensabschöpfung" verurteilt worden (SPON). +++

+++ Das  "beste Einvernehmen", in dem der langjährige Vermarktungschef des Spiegels laut Verlag den Verlag verlässt, hält meedia.de für doch nicht so gut. Norbert Facklam habe es "nicht geschafft, die Anzeigenerosion beim Spiegel zu stoppen". +++

+++ Auf der SZ-Medienseite stellt Claudia Tieschky Michael Lehmann vor, den Produktionschef von Studio Hamburg. Gerade verfilmt er "einen Roman seines alten Bekannten David Safier". Ein paar interessante Punkte, etwa, warum die ARD und das von ihr besessene Studio Hamburg so etwas wie die "mit dem Emmy ausgezeichnete ARD-Comedy 'Berlin, Berlin', die auf ganz bezaubernde Weise anders war als der Rest vom Fernsehen", nicht mehr herstellt, kommen nicht drin vor. +++

+++ Als erster die News, dass Franz Beckenbauer nicht mehr für den Pay-TV-Sender Sky tätig sein wird, hatte Spiegel Online. +++ Dass "das umfangreichste Rechte-Angebot mit deutschen Länderspielen, das es je gab - um damit ... auch das teuerste" versteigert werden wird, meldet digitalfernsehen.de. +++

+++ "Aber was ist eigentlich dieses Digitale?" - "Ich kann Ihnen nicht sagen, was das 'Digitale' ist – das ist mittlerweile zu einem Passepartout-Begriff geworden." (faz.net-Interview mit der Konstanzer Medienwissenschaftlerin Beate Ochsner). +++

+++ Und der heutige Donnerstagskrimi der ARD spielt in Italien, ist eine Weltpremiere, enthält "moderate Thriller-Elemente" und "Augenfutter" (Tilmann P. Gangloff hier nebenan), kann sich aber "manchmal nicht entscheiden - zwischen italienischen Sehenswürdigkeiten und Spannung" (Tsp.). "Der Auftakt macht durchaus Lust auf mehr" (tittelbach.tv). +++

Neues Altpapier gibt's wieder am Freitag.